Pressemitteilungen

„Die klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge von Peter Altmaier mit einer ‚Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft‘ sind eine Diskussionsgrundlage. Klimaneutralität bis 2050 dadurch zu erreichen, dass entsprechende Schritte für jedes Jahr festgelegt werden, ist eine sinnvolle Idee. Auch das grundsätzliche Herangehen, umweltpolitische Notwendigkeiten gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen zu wollen, ist richtig“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

„Schon im Juni war klar, dass die Überbrückungshilfen über den August hinaus notwendig sein würden. Gerade in Branchen, die vom Publikumsverkehr leben, sind die Einbußen weiterhin dramatisch. Angesichts steigender Infektionszahlen ist völlig offen, wann überhaupt wieder mit einer Normalisierung des Wirtschaftslebens zu rechnen ist. Insofern begrüße ich natürlich, dass die Überbrückungshilfen jetzt verlängert werden, aber schon jetzt sollte sich die Regierung darauf vorbereiten, dass eine erneute Verlängerung wahrscheinlich nötig sein wird“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Beschlüsse des Bundeskabinetts.

„Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Es ist widersinnig, einerseits ein Abkommen zu schließen, das die Abholzung des Regenwaldes und damit den Klimawandel beschleunigt, während wir andererseits – richtigerweise  - großen Aufwand betreiben, um unsere Industrie und Mobilität nachhaltig und CO2-neutral zu gestalten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, zu Presseberichten, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei einem Treffen mit den Aktivistinnen Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Anuna de Wever und Adélaïde Charlier ablehnend zu dem umstrittenen Mercosur-Abkommen geäußert habe.

„Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärt Klaus Ernst, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu einem Brief der amerikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, in dem sie die Betreiber des Hafens von Sassnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen.

„Niemand in Deutschland oder Europa ist an einer Eskalation in der Auseinandersetzung um Nord Stream 2 interessiert“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag. 

„Das Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit verpflichtenden Regelungen durchgesetzt werden muss“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die kontroverse Diskussion zwischen Industrie und Regierungsvertretern über die Einführung eines Lieferkettengesetzes.

„Es ist ein großer Fehler, die Corona-Überbrückungshilfen an Mindestumsatzrückgänge zu koppeln. Eine aktuelle KfW-Befragung zeigt, dass die meisten Unternehmen eine Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität nicht vor dem Frühjahr 2021 erwarten. Rund 2,3 Millionen Mittelständler waren auch im Mai von Umsatzeinbrüchen betroffen. Durchschnittlich 46 Prozent der üblicherweise zu erwartenden Umsätze wurden nicht erzielt. Altmaier knüpft die Betriebskostenzuschüsse an einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese Bedingung schließt folglich viele Mittelständler von den Hilfen aus und könnte eine Welle von Insolvenzen nach sich ziehen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Aktivierung des Corona-Krisen-Überbrückungsprogramms für kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Soloselbständige durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundestag und Regierung milliardenschwere Rettungspakete für die Industrie schnüren, Unternehmen aber trotzdem massiv Beschäftigung abbauen wollen. Weder die Bewältigung der Corona-Krise, noch die notwendige Transformation der Automobilindustrie und der Zulieferer darf auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Das Unternehmen ZF wählt mit der Ankündigung von Massenentlassungen, ohne mit dem Betriebsrat oder mit der IG Metall überhaupt in Verhandlungen eingetreten zu sein, einen gefährlichen Weg der Konfrontation“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, den geplanten Stellenabbau beim Autozulieferer ZF und die Demonstrationen der Beschäftigten dagegen.

„Die Forderung nach mehr Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit in der Handelspolitik von Felbermayr vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut ist nachdrücklich zu unterstützen. Europa ist stark genug, um gegenüber seinen Partnern China und den USA unabhängig aufzutreten. Dazu gehört eben auch, auf US-Amerikanische Sanktionen mit klaren und eindeutigen Gegenmaßnahmen zu antworten, ebenso wie chinesische Investitionen in Deutschland dann zu verhindern, wenn technologische oder sicherheitspolitische Bedenken das erfordern“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Standortkonferenz 2020 des Wirtschaftsministeriums.

„Der konjunkturelle Abschwung fällt heftiger aus als die ‚Wirtschaftsweisen‘ noch Ende März prognostiziert haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, droht eine Pleitewelle. Doch ausgerechnet an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige sendet die Bundesregierung fatale Signale“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Konjunkturprognose der „Wirtschaftsweisen“.