Pressemitteilungen

"Nach dem Willen der Regierung soll jetzt rücksichtslos 'gefrackt' werden. Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat das Kabinett ein reines Fracking-Ermöglichungsgesetz verabschiedet. Statt diese hochriskante und umweltschädliche Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energien. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen", erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes.

„Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking“, so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes. Zdebel weiter:

Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die Augen vor den enorm wachsenden Risiken bei den Atom-Rückstellungen verschlossen. Mit den Rückstellungen haben die Konzerne jahrelang ihren Expansionskurs nach der Liberalisierung der Strommärke finanziert. Durch die Fehlinvestitionen haben E.on, RWE und Vattenfall viel Geld verbrannt. Die Stromkonzerne sind nicht systemrelevant. Sie selbst haben eindrücklich gezeigt, dass sie für die Energiewende nicht gebraucht werden. Wir brauchen jetzt keine Hinterzimmer-Deals, sondern klare Maßnahmen. DIE LINKE fordert mit einem Antrag, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen per Gesetz die Entsorgungs-Rückstellungen abnimmt und in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt.

"Vier Jahre dauert die Katastrophe von Fukushima an. Das Leid der betroffenen Menschen ist eine schreckliche Mahnung, den Atomausstieg zu beschleunigen", erklärt Hubertus Zdebel mit Blick auf den morgigen Jahrestag des Super-Gaus in Japan.

"Die Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Zwischenlager des Vattenfall AKW Brunsbüttel muss jetzt weitreichende Konsequenzen haben. Ein ‚weiter so‘ kann es jetzt nicht mehr geben. Die Zeit der Tricksereien ist endgültig vorbei. Für den Umgang mit den hochgefährlichen Atomabfällen braucht es einen schonungslosen Neuanfang", so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel weiter:

"Mit dieser Entscheidung kippt das gesamte Lagerkonzept für hochradioaktivem Atommüll an allen Atomstandorten", kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel für rechtswidrig erklärt worden ist. Zdebel, Mitglied in der Endlager-Kommission des Bundestages, weiter:

„Ohne die massiven indirekten Subventionen für Atom- und Kohlestrom, mit denen die großen Stromkonzerne seit vielen Jahren staatlich bevorteilt werden, könnten die Stromrechnungen für die Bürger erheblich niedriger ausfallen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer aktuellen Studie zu den versteckten Kosten bei der Stromerzeugung, nach der Energie aus konventionellen Quellen wie Kohle oder Atom in ihrer Herstellung deutlich teurer ist als alternativ gewonnener Strom. Zdebel weiter:

„Mit dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf zur Anwendung der Fracking-Technologie hat die Bundesregierung der Gas und Öllobby ein schönes Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt. Jetzt ist es amtlich: Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Zdebel weiter:

„Trotz gegenteiliger Beteuerungen von E.ON und des Bundeswirtschaftsministers wachsen die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass am Ende sie die Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen müssen. Insgesamt sollen bislang für alle Atomkonzerne rund 36 Milliarden Euro zurück gestellt worden sein. Schätzungen gehen jedoch schon heute von Kosten in Höhe von 48 Milliarden Euro aus. Und alle Erfahrungen zeigen, dass die Kosten für Rückbau und Entsorgung immer weiter anwachsen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte über die Kosten der Atommüllentsorgung und den Fortgang der Energiewende nach der Umstrukturierung des E.ON-Konzerns. Zdebel weiter:

"Die angekündigten Maßnahmen zur Umstrukturierung bei E.ON kommen mehr als zehn Jahre zu spät. Die schwere Krise, in der sich E.ON befindet, ist Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik, mit der der Konzern versucht hat, die Energiewende zu verhindern“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von E.ON, das konventionelle Geschäft der Stromerzeugung mit Kohle, Gas und Atom abzutrennen und in einer eigenen Gesellschaft zu bündeln, um sich künftig auf Erneuerbare Energien konzentrieren zu können. Zdebel weiter: