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Atommüllkommission: Konsequenzen aus Brunsbüttel-Urteil ziehen

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel,

"Die Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Zwischenlager des Vattenfall AKW Brunsbüttel muss jetzt weitreichende Konsequenzen haben. Ein ‚weiter so‘ kann es jetzt nicht mehr geben. Die Zeit der Tricksereien ist endgültig vorbei. Für den Umgang mit den hochgefährlichen Atomabfällen braucht es einen schonungslosen Neuanfang", so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel weiter:

"Die in Brunsbüttel höchstrichterlich festgestellten Defizite bei den Sicherheitsnachweisen betreffen nicht nur auch alle anderen Zwischenlager an den AKW-Standorten. Auch die Atomreaktoren selbst sind betroffen. Das Urteil des OVG Schleswig macht auch klar: Die Risiken der Atomenergie gefährden den Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Immer mehr Geheimschutzmaßen, die nicht mehr gerichtlich überprüft werden können, gefährden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Wenn die Bundesregierung dies nicht endlich einsieht, torpediert sie jedes Bemühen, zu guten und möglichst sicheren Lösungen für den künftigen Umgang mit den atomaren Abfällen zu kommen. Das gilt auch für die Atomkonzerne.

Das Brunsbüttel-Urteil macht klar, dass die gesamte bisherige Atommüll-Politik gescheitert ist. Forderungen, nach neuen Zwischenlagern machen das deutlich. Es ist jetzt höchste Zeit für einen wirklichen Neustart beim Umgang mit dem Atommüll. Das betrifft auch die Arbeit der ‚Endlager-Kommission‘ im Rahmen des Standortauswahlgesetz. Sie muss sich jetzt selbst neu definieren. Ein solcher Neustart muss ohne Vorbedingungen und mit allen gesellschaftlichen Akteuren in einem offenen Prozess erfolgen. Am Anfang muss die Frage stehen, wie es zu diesem Desaster gekommen ist und wer dafür die Verantwortung trägt."

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