Pressemitteilungen

„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass der Datenschutz in Deutschland im privaten und öffentlichen Bereich endlich unabhängig werden muss“, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.

„Um aus dem grauen schwammigen Etwas eine Rote Linie zu machen, muss Innenminister Thomas de Maizière schon konkreter werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung seiner Ideen zum Datenschutz. Korte weiter:

„Mit seinem Tunnelblick auf die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiert Innenminister Thomas de Maizière eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit beitragen könnten. Diese verantwortungslose Zeitverschwendung ist in der aktuellen Bedrohungslage völlig unangemessen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

„Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, biedert sich die SPD selbst aus der Opposition heraus als willige Partnerin der Unions-Hardliner an und nutzt die Angst in der Bevölkerung für Stimmungsmache. Den Entwurf einer neuen Sicherheitsarchitektur zeichnet man nicht locker aus der Hüfte“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Drängen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

„Während Innenminister de Maizière trotz Terrorwarnung zur Ruhe mahnt, schüren Innenpolitiker und Minister der SPD und Union die Unruhe in der Bevölkerung um sie für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen. Körting, Uhl, Schünemann und Co. sollten diese verantwortungslose Instrumentalisierung der Bedrohungslage einfach sein lassen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Einige unverbesserliche Unions- und SPD-Politiker begreifen die aktuelle Terrorwarnung als Aufforderung, ihren vorweihnachtlichen Wunschzettel für Überwachungsmaßnahmen abzugeben. Wer weder die Grenzen der Verfassung, noch das Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaats respektiert, erfüllt die Ziele von Terroristen praktisch im Voraus“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Terrordiskussion im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz. Korte weiter:

„Innenminister De Maizière muss dringend Aufklärung betreiben und so schnell wie möglich erklären, wo und in welcher Form eine Bedrohung existiert, sonst läuft er Gefahr, wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht mehr ernst genommen zu werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen endlich die Notbremse ziehen", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Hack der Software des neuen Personalausweises.

„Die verhinderten Anschläge Ende Oktober zeigen deutlich, dass der Sparkurs bei der Flugsicherheit so nicht fortgesetzt werden kann“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Beratung der EU-Innenminister.

"Die Pläne der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung. Endlich wird das Problem der ineffektiven transatlantischen Datenschutzabkommen angesprochen", so Jan Korte zu den Plänen der Kommission, die Rechte von Internet-Nutzern im internationalen Datenschutz zu stärken. "Die Bundesregierung muss nun ihre datenschutzpolitische Lethargie überwinden und sich dafür einsetzen, dass das mangelhafte Safe Harbor-Abkommen und das 'Allgemeine Datenschutzabkommen' zwischen der EU und den USA zu wirksamen Instrumenten des Datenschutzes weiterentwickelt werden."