Pressemitteilungen

„Wer über Jahre hinweg die Sicherheitshysterie nährt und instrumentalisiert, um immer schärfere Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, sollte sich zurückhaltender äußern. In Anbetracht des Missbrauchsrisikos von Daten im Internet sollte sich Herr Ziercke über jeden User freuen, der auf den Schutz seiner Daten Wert legt und den Ermittlungsbehörden damit Arbeit erspart“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes.

"Es kann nicht sein, dass sich Täter wie Hartmut Hopp, der in Chile an zahlreichen schwersten Verbrechen beteiligt war, seiner Bestrafung erfolgreich durch eine Flucht nach Deutschland entzieht. Um Straflosigkeit zu verhindern, müssen hier die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Justizbehörden aktiv werden. Gegen Hopp ein Verfahren in Deutschland zu eröffnen kann doch wohl nicht so schwer sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, wonach sich Hartmut Hopp, Paul Schäfers rechte Hand und Mitgründer der Colonia Dignidad, seit Monaten unbehelligt in Krefeld aufhält. Korte weiter:

„Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen“, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre.

„Innenminister Friedrich verbreitet seine vollkommen unrealistischen, totalitären Kontrollphantasien und deklariert sie als wichtige Konsequenz aus dem Massenmord in Norwegen. Das ist unlogisch und unpassend und daher scharf zurückzuweisen“, erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss des Bundestages und Datenschutzexperte seiner Fraktion, zu den Vorschlägen des Innenministers, in Internet-Blogs nur noch Teilnehmer mit Klarnamen zuzulassen.

„Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bezüglich der Fehlalarmquoten bei den in Hamburg erprobten Körperscannern.

"Hans-Peter Uhl kann es drehen und wenden wie er will, seine Diskussionsbeiträge sind völlig unangemessen. Nach seiner Logik müssten sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens überwacht werden, denn sie alle bergen Risiken und Gefahren. Die Union sollte ihre Kettenhunde schnell zurückpfeifen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, das Internet stärker zu überwachen.

„Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion.

„Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden“, erklärt Jan Korte zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens.

"Wenn die Bundesregierung ihr Schneckentempo beibehält, wird es in absehbarer Zeit kein bundesweites Kormoranmanagement geben. Einen Grund für das zögerliche Vorgehen gibt es nicht. Es liegen ausreichend Daten und Fakten auf dem Tisch. Und es wäre unverantwortlich, dieses Problem nach dem Motto 'keine Fische – keine Kormorane' dem Lauf der Natur zu überlassen", erklärt Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach dem Zeitplan für ein bundesweites Kormoranmanagement.

„Biete Steuersenkungen, fordere anlasslose Überwachung – so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen. Das ist Mövenpick-Politik pur und hat mit seriöser Politik nichts zu tun, geschweige denn mit Respekt vor dem Rechtsstaat, der Verfassung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt Jan Korte zu der von der EU-Kommission ausgelösten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik.