Pressemitteilungen

„Enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Blockierung der wegweisenden Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet sind die traurigen Ergebnisse nach zwei Jahren Dirk Niebel als Entwicklungsminister“, so Heike Hänsel anlässlich der Halbzeitbilanz von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mehr als eine Milliarde Menschen hungern. Das ist die größte tagtägliche Tragödie dieses globalisierten Wirtschaftssystems“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welternährungstages am 16.10.2011. „Die Handelspolitik der Europäischen Union produziert Armut und Hunger in vielen Ländern des Südens und muss deshalb grundlegend neu und entwicklungsorientiert ausgerichtet werden. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln muss verboten werden, denn es wird mit Menschenleben spekuliert.“

„Der Yasuní-Nationalpark darf nicht der ideologischen Verbohrtheit einer desolaten FDP und ihres Entwicklungshilfeministers geopfert werden“, so Heike Hänsel anlässlich der heute stattfindenden Fachkonferenz zur Yasuní-ITT in der ekuadorianischen Botschaft zu Berlin. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der friedlichen Entwicklung des Südsudan, sollte Westerwelle auf mehr zivile Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit setzen, statt auf Militär und Unterstützung autoritärer Eliten wie der SPLA“, so Heike Hänsel anlässlich der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates, unter Vorsitz des deutschen Außenministers, zum Aufnahmegesuch des Südsudan in die Vereinten Nationen. Die Vorsitzende des Unterausschusses für Vereinte Nationen und Globalisierung und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Auch die Bundesregierung und die Politik der EU tragen mit ihrer aggressiven Handels- und Rohstoffpolitik einerseits und dem Höchststand an Rüstungsexporten andererseits zu weiterer weltweiter Armut und Verschärfung von entwicklungspolitischen Krisen bei“, so Heike Hänsel zum Weltentwicklungsbericht 2011. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Mit einem eindrücklichen Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, endete am Wochenende die Internationale Konferenz „Das andere Afghanistan“ der Fraktion DIE LINKE Bundestag. Dazu erklärt Heike Hänsel, Sprecherin der Fraktion für Entwicklungspolitik:

„Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti ist die Situation für die Menschen nach wie vor katastrophal“, erklärt Heike Hänsel anlässlich des Jahrestags des schweren Erdbebens in Haiti.

„Bei der Reform der Gesellschaft für technische Entwicklungszusammenarbeit tritt die Regierung die Gleichberechtigung mit Füßen – das ist kein Neustart, sondern Politik von gestern“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik Niebels bei der geplanten Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen, die eine rein männliche Besetzung des Aufsichtsrats vorsieht. Daneben fordert DIE LINKE die Vertretung aller Bundestagsfraktionen im Aufsichtsrat, in dem bislang nur CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne vertreten sind. Zur heutigen Entscheidung im GTZ-Aufsichtsrat über die Geschäftsführerposten erklärt Hänsel weiter:

„Es ist ein Skandal, dass die EU-Regierungschefs mit ihrer neoliberalen Handelspolitik bewusst in Kauf nehmen, dass in Afrika regionale Märkte zerstört und regionale Handelsstrukturen zugunsten der Profite der transnationalen Konzerne zerschlagen werden“, erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Tripolis, Libyen. Hänsel weiter:

"Wer Hunger ernsthaft bekämpfen will, muss das herrschende Weltwirtschaftssystem ändern", erklärt Heike Hänsel anlässlich des morgigen Welternährungstags. "Freihandel und neoliberale Wirtschaftsstrukturen produzieren Hunger. Dazu gehören auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln und der weltweite Aufkauf großer Landflächen zur Produktion von Agrokraftstoffen."