Skip to main content

Keinen Kolonialismus durch Hintertür

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Es ist ein Skandal, dass die EU-Regierungschefs mit ihrer neoliberalen Handelspolitik bewusst in Kauf nehmen, dass in Afrika regionale Märkte zerstört und regionale Handelsstrukturen zugunsten der Profite der transnationalen Konzerne zerschlagen werden“, erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Tripolis, Libyen. Hänsel weiter:

„Mit der „Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie“ setzt die EU ihre bisherige Politik der einseitigen Verfolgung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen großer Konzerne massiv fort. Gleichzeitig wird über Militär- und Polizeikooperationen der Kontinent weiter militarisiert. Es zeigt sich überdeutlich, dass bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den AKP-Staaten nicht die Entwicklungsinteressen dieser Staaten im Mittelpunkt der Verhandlungsstrategie der EU stehen, sondern einseitig die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels zur Erschließung von neuen Märkten. Die Verhandlungen werden von Seiten der EU mit einem massiven politischen und wirtschaftlichen Druck, sogar mit offenen Drohungen gegen die AKP-Staaten geführt. Damit wird der koloniale und imperiale Charakter der Europäischen Union immer deutlicher.

Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika müssen zugunsten einer wirklichen Partnerschaft verändert werden. Der EU-Afrika-Gipfel steht hierfür jedoch unter völlig falschen politischen Vorzeichen durch die EU. DIE LINKE unterstützt daher den Protest sozialer Bewegungen in den afrikanischen Staaten, die sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sich die Staaten Afrikas gegen diese Bevormundung durch die EU zur Wehr setzen können. Wir wollen solidarische Beziehungen und eine wirkliche Entwicklungspartnerschaft zwischen Afrika und der EU erreichen, die auf selbstbestimmte Armutsbekämpfung, Ernährungssouveränität, Klimaschutz sowie regionaler sozialer und ökonomischer Integration fokussiert.“