Pressemitteilungen

„Es ist ein Skandal, dass trotz der um ein Drittel erhöhten Nahrungsmittelproduktion weltweit weiterhin 925 Millionen Menschen hungern und jedes Jahr etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger sterben. Dies zeigt, wie extrem die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die energetische Verwendung von Agrarrohstoffen das Recht auf Nahrung bedrohen“, so Heike Hänsel zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2011 der Welthungerhilfe. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

Während in Lateinamerika dieser Regierungsumsturz nicht anerkannt wird, da das Amtsenthebungsverfahren innerhalb eines Tages und dadurch ohne genügend Zeit zur Verteidigung des Präsidenten Lugo durchgesetzt wurde, versucht Minister Niebel durch die sofortige Anerkennung Fakten zu schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss diese Anerkennung sofort zurückzuziehen und sich auf europäischer Ebene mit den verschiedenen lateinamerikanischen Staatenbündnissen wie OAS und UNASUR zu verständigen, damit dieser Staatsstreich neuen Typs nicht durchkommt.

Die internationale Gemeinschaft muss ein klares Signal zur Unterstützung des demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, geben. Alle Versuche der Destabilisierung oder des Sturzes der demokratisch gewählten Regierung oder die Aussetzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte sowie jegliche Einschüchterungsversuche von Seiten des Militärs müssen zurückgewiesen werden.

"Mit ihren 'Rio ist tot'-Rufen haben die auf der Konferenz demonstrierenden Umwelt- und Entwicklungsgruppen Recht", erklärt Heike Hänsel zum Abschluss des Rio+20-Gipfels in Rio de Janeiro. "Das Abschlussdokument gibt keine Antworten auf die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts."

„Bevor die offizielle Konferenz Rio+20 überhaupt begonnen hat, können die Delegationen bereits wieder nach Hause fahren, da sich hinter den Kulissen auf ein Minimalpapier geeinigt wurde, welches die Industriestaaten zu nichts verpflichtet. Durch die Abwesenheit vieler Staatschefs, einschließlich Angela Merkel, wurde die Konferenz von Anfang an entwertet", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Delegation des Bundestages auf dem Gipfel in Rio zu den drei globalen Krisen: Finanzen, Klima und Hunger. Hänsel weiter:

„Die Regierungschefs der G20-Staaten sind in der Pflicht, endlich ernsthaft eine strenge Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen“, so Heike Hänsel anlässlich des Treffens von Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Los Cabos. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In der Aktuellen Stunde des Bundestages diesen Mittwoch zum Teppichkauf von Minister Niebel zeigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der Debatte ein Foto seines FDP-Kollegen Pascal Kober, das angeblich die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel ‚schwerbepackt mit Einkaufstüten‘ zeigen soll. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Die Grünen senden mit ihrer Entscheidung, Entwicklungshilfe zu Lasten der Ärmsten in Deutschland aufzustocken, ein fatales Signal aus. Damit spielen sie Armut im Süden gegen Armut in Deutschland aus und gefährden die bisher breite Akzeptanz der deutschen Entwicklungsausgaben", kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Eine Projektgruppe der Grünen hatte eine massive Erhöhung der Entwicklungshilfe im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt. Die Hartz-IV-Sätze sollen hingegen nicht erhöht werden.

"Das multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist ein Anschlag auf die Umwelt und die Existenzgrundlage der Menschen in beiden Ländern", erklärt Heike Hänsel anlässlich der Entscheidung des Europäischen Rates, das multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru zu verabschieden.

"Die Bundesregierung instrumentalisiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) immer offener für wirtschaftliche und militärische Ziele", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des 20. Berichts zur ‚Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik‘ durch die Welthungerhilfe und terre des hommes. Hänsel weiter: