Grüne spielen Arme in Deutschland gegen Arme im Süden aus

"Die Grünen senden mit ihrer Entscheidung, Entwicklungshilfe zu Lasten der Ärmsten in Deutschland aufzustocken, ein fatales Signal aus. Damit spielen sie Armut im Süden gegen Armut in Deutschland aus und gefährden die bisher breite Akzeptanz der deutschen Entwicklungsausgaben", kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Eine Projektgruppe der Grünen hatte eine massive Erhöhung der Entwicklungshilfe im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt. Die Hartz-IV-Sätze sollen hingegen nicht erhöht werden. Dazu Hänsel weiter:

"Natürlich ist auch DIE LINKE für einen deutlich größeren deutschen Beitrag zu internationalen Klima- und Entwicklungsprojekten. Wir haben in jeder Haushaltsrunde entsprechende Forderungen vorgetragen. Aber Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung sehen wir woanders als die Grünen, zum Beispiel im Rüstungsetat, bei deutlich höheren Steuern auf Gewinne, Vermögen und Finanztransaktionen. Die überfällige massive Erhöhung des Hartz-IV-Satzes darf dafür nicht zurückstecken. Die Betroffenen haben nicht vergessen, dass es die SPD-Grüne-Regierung war, die das unmenschliche Hartz-IV-System eingeführt und damit Millionen Menschen Armut per Gesetz verordnet hat. Wenn die Grünen jetzt globale Armut und Armut in Deutschland gegeneinander ausspielen, bestätigen sie diese entsolidarisierende Politik. Dass die Grünen Schuldenbremse und Fiskalpakt befürworten und in Frankfurt am Main daran beteiligt waren, die sozialen Proteste gegen Bankenmacht und Kürzungsdiktate zu verbieten, passt da nur ins Bild."