„Die Liste der groben Versäumnisse der Kanzlerin und der zuständigen Minister bei der Beschaffung von Impfstoffen ist lang: Von Anfang an hätten die Planung und massive Ausweitung der Produktion der zugelassenen Impfstoffe ins Zentrum gestellt werden müssen – für Deutschland, die EU-Länder und darüber hinaus. Eine weltweite Pandemie lässt sich nur durch grenzüberschreitendes vorausschauendes und solidarisches Handeln eindämmen. Die Pandemie kann nur bewältigt werden, wenn die Lizenzen für die Impfstoffe freigegeben werden und wenn alle nur möglichen Produktionskapazitäten im In- und Ausland erschlossen werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen beim Kampf gegen die Pandemie ebenso wenig im Vordergrund stehen wie nationale Interessen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Kanzlerin mit den für die Beschaffung von Impfstoffen zuständigen Ministern.
Foto: Uwe Steinert„Die nur schleppend anlaufenden Impfungen und die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie offenbaren ein fundamentales Staatsversagen, das umgehend beendet werden muss“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
„Aus dem Wellenbrecher-Lockdown ist ein Wellenreiter-Lockdown geworden. Das ist auch eine Folge der intransparenten Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die bei diesen Hinterzimmer-Gesprächen gefassten Beschlüsse sind widersprüchlich und unlogisch. Sie dienen oft mehr dem Wunsch nach Profilierung als dem Schutz der Bevölkerung. Die Entscheidung über die weiteren Maßnahmen müssen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag getroffen werden, um den Einfluss sachfremder Entscheidungskriterien zu verringern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Dass die Impfstrategie allein von der Exekutive in Bund und Ländern konzipiert wird, beschädigt die Akzeptanz der Bestimmungen schwer, nicht zuletzt weil eine solche Verteilung knapper Güter eine große Sprengkraft birgt. Die Impfstoffverteilung berührt wichtige ethische und verfassungsrechtliche Fragen. Völlig zu Recht wird im Positionspapier darauf hingewiesen, dass dies eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung erfordert. Die heute vorgelegten Vorschläge sind sehr wertvoll, aber sie ersetzen nicht den politischen Diskurs unterschiedlicher Meinungen und Perspektiven“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Positionspapier der Ständigen Impfkommission (STIKO), des Deutschen Ethikrats und der Leopoldina zur Corona-Impfstoffverteilung.
„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, den Anfang Oktober von Südafrika und Indien in den Rat des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Antrag zu unterstützen, geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und weitere Hilfsmittel gegen COVID-19 auszusetzen, bis der Großteil der Weltbevölkerung gegen COVID-19 immun ist“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit. In der Sitzung des Unterausschusses am Montag hatte die Bundesregierung explizit erklärt, den Antrag nicht zu unterstützen, da geistige Eigentumsrechte kein Hindernis für die Versorgung und gerechte Verteilung von Medikamenten, Impfstoffen und Medizinprodukten darstellten.
„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
"Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich", kommentiert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Verordnungen der Bundesländer, die auf die Konferenz des Bundeskanzleramtes mit den Ländern am Mittwoch zurückgehen. Kessler weiter:
„Zuerst wurde das Bundesgesundheitsministerium davon überrascht, dass Urlauberinnen und Urlauber nach Deutschland zurückkehren, jetzt sogar vom Jahreszeitenwechsel. Mitte Oktober, wenn die Corona-Teststrategie für die kalten Monate gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt sein soll, werden wir schon längst niedrige Temperaturen haben. Viele der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geäußerten Vorschläge sind zwar sinnvoll, kommen aber viel zu spät. Ich begrüße, dass die Forderung der LINKEN endlich aufgenommen wird, Antigen-Schnelltests für präventive Reihentests in Pflegeheimen und anderen sensiblen Bereichen einzusetzen. Wichtig ist nun, dass die Tests möglichst niedrigschwellig und in ausreichend großer Zahl angeboten werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Die Auswirkungen der Urlaubszeit und der Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie können nur schwer vorhergesagt werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt Vorkehrungen für eine mögliche zweite Infektionswelle zu treffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sämtliche Planungen und Überlegungen für eine zweite Infektionswelle jetzt öffentlich zu machen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler zur Corona-Situation in Urlaubszeiten.
„Die Rufe der Bundesärztekammer nach mehr Digitalisierung für das Gesundheitssystem und zur weiteren Pandemiebekämpfung werden teilweise an sinnvolle Forderungen gekoppelt. Allerdings muss verhindert werden, dass der Ausbau an den Interessen von datenhungrigen IT- und Pharmakonzernen ausgerichtet wird“, erklärt Achim Kessler anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesärztekammer (BÄK) zur digitalen Transformation in der Medizin in Pandemiezeiten.