Pressemitteilungen

„DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf eine entsprechende Forderung des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg.„Der Vorschlag des Abgeordneten Sensburg lenkt vom Problem ab. Rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr sind keine neue Erscheinung. Sie gab es auch schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht."

„Die geplante Veranstaltung des BND ist gerade mit Blick auf die aktuelle Debatte über rechtsextremistische Umtriebe, Nazi-Devotionalien in Kasernen und höchst fragwürdigen Korpsgeist in der Bundeswehr an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlich des Festakts mit der Überschrift „70 Jahre Nachrichtendienst in Pullach“ am 31. Mai 2017, zu dem der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl in diesen Tagen Einladungen verschickt.

Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlick, auf das Konzept der heutigen „Illner Spezial“-Sendung vor der NRW-Wahl zum bundespolitischen Thema „Innere Sicherheit“, die am Abend ausgestrahlt wird. Es sieht vor, dass die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen am großen Tisch über das Thema der Sendung diskutieren. Die Meinung der LINKEN war in dieser Runde nicht erwünscht, ihre Vertreterin sollte stattdessen mit Beatrix von Storch von der AfD in einem zwölfminütigen Streitgespräch zu der Frage diskutieren, ob durch den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen Deutschland unsicherer geworden ist.

„Der Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf Seenotretter der NGO Seawatch bestätigt, dass es sich bei der Küstenwache um eine kriminelle Vereinigung handelt. Ihre Aufrüstung durch die Europäische Union muss endlich beendet werden“, kommentiert Ulla Jelpke den Angriff der libyschen Küstenwache auf Seenotretter der NGO Seawatch.

„Es ist erschreckend, wenn es zutrifft, dass URENCO und auch die Bundesregierung kein Problem damit haben, das US-Atomwaffenprogramm aus den zivilen Uranfabriken der URENCO mit angereichertem Uran zur Tritium-Erzeugung zu unterstützen. Der ohnehin dünne Grad zwischen militärischer und ziviler Atomnutzung wäre damit klar überschritten. Das darf unter keinen Umständen passieren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Medienberichten über den zivilen Urananreicherer URENCO. Den Berichten zufolge hätte URENCO keine rechtlichen Probleme, für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in us-amerikanischen Atomwaffen, Uran zu liefern. Dies soll laut US-Regierungsberichten ein "Legal Memorandum" ergeben haben, das URENCO angefertigt habe. Demnach habe auch das zuständige Kontrollorgan, der sogenannte Ständige Ausschuss, in dem die Regierungen der Niederlande, Großbritanniens und Deutschlands über die Tätigkeit von URENCO wachen und den militärischen Missbrauch verhindern sollen, keine Bedenken gehabt.

„Das Gericht der Europäischen Union hat das Offensichtliche klargestellt: Die 2014 eingereichte Bürgerinitiative Stop TTIP war rechtmäßig. Die Verweigerung der Registrierung durch die EU-Kommission war ein illegaler Angriff auf die Demokratie“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils zur Bürgerinitiative Stop TTIP.

„Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt nach neun Monaten intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal vernichtend aus. Obwohl konkrete Hinweise zur Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen, durfte die Automobilindustrie unbehelligt weiter betrügen. Es müssen umfassende Strukturveränderungen bei der Überwachung der Autoindustrie erfolgen, wobei kein Stein auf dem anderen bleiben darf. Zu allererst muss die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte auf eine neue Behörde übertragen werden. Auch die Verbraucherrechte müssen endlich gestärkt werden, denn die Aussicht auf hohe Entschädigungszahlungen könnte neuen Betrügereien der Industrie wirksam vorbeugen“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, zur Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE für den Abschlussbericht des Ausschusses.

„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die unteren Einkommen zu entlasten und die Vermögenden stärker zu belasten. Das ist eine alte Forderung der LINKEN“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienberichte über den Entwurf des Deutschland-Berichts des IWF.

„Die Gesetzesverschärfung bei Wohnungseinbrüchen infolge der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 ist grundsätzlich zweifelhaft. Statistisch gesehen sind diese Delikte 2016 im Vergleich zu 2015 um fast zehn Prozent gesunken. Motiv für die Gesetzesverschärfung dürfte eher die diesjährige Bundestagswahl sein“, sagt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen.

„Nur auf den ersten Blick mag es positiv wirken, dass die Hochschulen im Jahr 2015 mehr Geld zur Verfügung hatten - sieht man allerdings nach, wo die Gelder herkommen, dann ist die Freude schnell verflogen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Hochschulfinanzen.