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Statt Aufrüstung der kriminellen libyschen Küstenwache – Schluss mit der Abschottungspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf Seenotretter der NGO Seawatch bestätigt, dass es sich bei der Küstenwache um eine kriminelle Vereinigung handelt. Ihre Aufrüstung durch die Europäische Union muss endlich beendet werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Angriff der libyschen Küstenwache auf Seenotretter der NGO Seawatch. Jelpke weiter: 

 „Die Aufgabe dieser libyschen Küstenwache ist nicht, Flüchtlinge zu retten, sondern als Türsteher der EU zu fungieren. Sie soll Flüchtlinge gewaltsam von der Überfahrt übers Mittelmeer abhalten – und anschließend in Lager verfrachten, die selbst von Vertretern des Auswärtigen Amtes als ‚KZ-ähnlich‘ bezeichnet werden.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit selbst eingeräumt, dass die Küstenwache in kriminelle Machenschaften verwickelt ist. Heute wissen wir, dass sie auch nicht davor zurückschreckt, zivile Flüchtlingshelfer in Gefahr zu bringen. Es wird höchste Zeit, die Zusammenarbeit mit dieser libyschen Bürgerkriegsmiliz zu beenden. Statt für Abschottung um jeden Preis sogar mit kriminellen Banden zusammenzuarbeiten, sollte die Bundesregierung für ein Ende der Abschottungspolitik eintreten.“

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