Immer mehr persönliche Daten werden von Staats wegen ins Ausland transferiert, wo sie weniger geschützt sind, als daheim. Wenn Schäuble nun also ruft: "Bürger, schützt eure Daten!", zugleich aber immer mehr persönliche Daten per Gesetz erhoben werden, ist der Datenschutz beim Innenminister in schlechten Händen.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Der Datenmissbrauch durch die Privatwirtschaft ist enorm. Aber sie hat bei alledem ein schlechtes Vorbild, nämlich die Datensammelwut des Staates. Wirklicher Datenschutz heißt nämlich nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten erfasst, gehortet und gehandelt werden können. Wirklicher Datenschutz gebietet, rechtsstaatlich zu regeln, wie das Erfassen, Horten und Handeln von Daten weitgehend unterbunden werden kann.
DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen. Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen. Wenn es um das Sammeln und Handeln sensibler Daten geht, dann eilt der Staat mit schlechtem Beispiel vorneweg. Aktuelle Belege dafür sind die verfügte Vorratsdatenspeicherung und die Preisgabe umfangreicher Passagierdaten an datenrechtliche Entwicklungsländer, wie die USA.
Der jüngst in Schleswig-Holstein aufgedeckte Handel mit persönlichen Daten betrifft möglicherweise sogar 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Dieser aktuelle Datenskandal sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass von Staats wegen permanent dasselbe geschieht. Etwa wenn sensible Passagierdaten dutzendweise an die USA ausgeliefert werden, einem Land mit höchst rudimentärem Datenschutz.
Wegen der hohen Kraftstoffpreise sollen Polizisten in Baden-Württemberg öfter als bisher zu Fuß auf Streife gehen. Dieser Schwaben-Spruch könnte typisch von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stammen.
Die Missbrauchs-Skandale mit persönlichen Daten häufen sich. Wo geschützte Daten zur Handelsware verkommen, obsiegt die Kriminalität über Grundrechte.
Es ist höchste Zeit, den Datenschutz rechtlich zu stärken und Datenmissbrauch schärfer zu ahnden. Denn Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz.
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein flotter Spruch aus dem Poesie-Album, wie Hans-Werner Sinn glauben lässt, sondern ein Gebot aus dem Grundgesetz", erwidert Petra Pau, nachdem der Wirtschaftsforscher Sinn sich gegen eine Angleichung der Löhne in Ost und West ausgesprochen hat.
Noch immer lagern auf deutschem Boden Atomwaffen der USA. Sie sind ein tödliches Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. "Sie müssen endlich entsorgt und vernichtet werden", fordert Petra Pau anlässlich des Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima am 6. August 1945.
Nach der Wende wurde die für alle DDR-Bürger geltende Personenkennzahl (PKZ) abgeschafft - zu Recht. Nunmehr wird eine für alle BRD-Bürger geltende Steueridentifikationsnummer (TIN) eingeführt. Die TIN ist ein Generalschlüssel, um unterschiedlichste Datenerhebungen zu vernetzen und zu personalisieren. Sie ist ein „Dietrich“ auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat.
Mit der partiellen Sperrung des Zugangs zum Internet gibt die Regierung der Volksrepublik China allen Recht, die ihr Bürgerrechtsverletzungen vorwerfen, findet Petra Pau.