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DIE LINKE wird sich illusionslos an Datenschutz-Krisentreffen beteiligen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat ein Krisentreffen aller Fraktionen zum Datenschutz angeregt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen.

Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im Gegenteil.

Wenn es um das Sammeln und Handeln sensibler Daten geht, dann eilt der Staat seit langem mit schlechtem Beispiel vorneweg.

Aktuelle Belege dafür sind die verfügte Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations-Daten und die Preisgabe umfangreicher Passagierdaten an datenrechtliche Entwicklungsländer, wie die USA.

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