Pressemitteilungen

„Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben“, so das Fazit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses.

„Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland bleibt mit einer schweren Hypothek belastet: Gegen jede Vernunft halten Bundesregierung und Atomkonzerne an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum heutigen offiziellen Start der Endlagersuche.

„Wer wie Angela Merkel Fahrverbote vermeiden will ohne der Autoindustrie weh zu tun, verschließt die Augen vor unwiderlegbaren Fakten. Ohne aufwändige Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen wird es bald Fahrverbote geben, das haben mehrere Gerichte längst klargestellt. Die heute von der Kanzlerin angekündigten Placebomaßnahmen sind nichts anderes als der Gipfel ihres Aktionismus im Abgasskandal“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das heutige Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und den Vertretern derjenigen Kommunen, die die Grenzwerte der Luftreinhalterichtlinie am stärksten überschreiten.

„Die Bundesregierung sollte das heutige Datum nutzen, um der über 100 Opfer zu gedenken, die beim Luftangriff unweit der nordafghanischen Stadt Kunduz am 4. September 2009 ums Leben kamen. Und sie muss endlich die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des achten Jahrestags des Luftangriffs bei Kunduz.

„Die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen müssen endlich abgeschafft werden. Es freut mich, dass die Stimmen dafür immer lauter werden“, erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts entsprechender Forderungen des Wohlfahrtsverbands Diakonie.

„Auf der koreanischen Halbinsel rasen zwei militärisch hochgerüstete Züge aufeinander zu, die, wenn sie nicht gestoppt werden, eine atomare Katastrophe auslösen können. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzt weiter auf den Besitz von Nuklearwaffen. Der Test einer Wasserstoffbombe war ein weiterer bedrückender Schritt in diese Richtung. US-Präsident Donald Trump provoziert mit Kriegsdrohungen, und es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass er diese wahr macht. Es gibt kein Recht auf den Besitz von Atomwaffen, es gibt aber auch keine Rechtfertigung dafür, anderen Staaten mit Vernichtung zu drohen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Die neuesten rechtspopulistischen Forderungen der Union sind eine Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Als propagandistische Schreckgespinste müssen wie immer Linksextremisten, ausländische Straftäter, Fußballfans und diffuse Drohungen aus dem Internet herhalten. Es ist höchste Zeit für eine Offensive für Grundrechte“, erklärt Jan Korte.

„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am kommenden Montag setzen lassen“, erklärt André Hahn.

„Der Tod des Bundeswehrsoldaten in Munster hätte verhindert werden können“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungsgruppe Munster des Heeres zu den Vorfällen am 19. Juli.

„Die strukturelle Grundlage des Datenskandals beim BKA hat die Bundesregierung gelegt. Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst kleingehalten wurde. Wer so regiert, der kann die Verantwortung für den Datenskandal nicht an das Amt oder die zuliefernden Behörden weiterreichen, sondern muss selber dafür geradestehen. Datenmüllberge sind ein Sicherheitsrisiko, genauso wie diejenigen, die sie haben anlegen lassen“, erklärt Jan Korte.