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"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), durch höhere Staatsnachfrage für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. In Deutschland wäre dafür nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer genügend finanzieller Spielraum vorhanden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung der globalen Beschäftigungstrends für 2013 durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO).

"Peer Steinbrück hat als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp völlig versagt. Statt die Abzocke durch ein Schienenkartell anzuprangern, hat er vorgeschlagen, die kriminellen Machenschaften zu vertuschen. Statt Betrugs- und Korruptionsvorwürfen nachzugehen oder die Vergiftung der Umwelt in Brasilien und den skandalösen Umgang mit brasilianischen Gewerkschaftern zu thematisieren, hat er sich für eine Verbilligung des Energieverbrauchs der Großindustrie stark gemacht - zu Lasten der Umwelt und der normalen Stromkunden, die umso höhere Preise zahlen müssen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der heutigen Hauptversammlung von ThyssenKrupp.

"Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Wucherzinsen macht Peer Steinbrück deutlich, dass eine gemeinsame Politik von SPD und LINKEN zum Wohle der Menschen in diesem Land möglich ist. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien fordern in getrennten Anträgen, die sich gerade im parlamentarischen Verfahren befinden, die Begrenzung der Überziehungszinsen auf acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bislang hatten die Sozialdemokraten entsprechende Anträge der LINKEN stets abgelehnt. DIE LINKE fordert zusätzlich die Begrenzung von Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach einer Bekämpfung überhöhter Dispozinsen.

"Die Wachstumsprognosen des Wirtschaftsministers für 2013 befinden sich genauso im Sturzflug wie seine eigenen Umfragewerte. Im Herbst wurde noch ein Prozent, gestern 0,5 und heute 0,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Das Mini-Wachstum bedeutet für dieses Jahr zehntausende Arbeitslose mehr und eine steigende Schuldenquote", erklärt Sahra Wagenknecht zum Jahreswirtschaftsberichts 2013.

"Die Bundesregierung wird nach ihrer eigenen rosaroten Prognose in diesem Jahr 60.000 zusätzliche Arbeitslose zu verantworten haben. Angela Merkel hat im Interesse der Finanzmafia Banken gerettet und durch ein europaweites Kürzungsdiktat die Eurozone in die Rezession getrieben. Das fällt über den Exporteinbruch jetzt auch Deutschland auf die Füße. Die wichtigste konjunkturunterstützende Maßnahme ist deshalb die Abwahl der Regierung Merkel im Herbst", kommentiert Sahra Wagenknecht die niedrige Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2013.

"Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich, weil sie so mächtig ist. Dabei ist der Anruf des Deutsche Bank-Chefs beim hessischen Ministerpräsidenten nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Wie oft hat wohl die Bundesregierung bei der Deutschen Bank angerufen, um das Krisenmanagement mit ihr abzustimmen? Der Einfluss der Deutschen Bank auf die Konzepte zur Bankenrettung - von der Rettung der Düsseldorfer Industriebank IKB und den Steuer-Milliarden für die HRE, die praktisch direkt auf den Konten der Deutschen Bank landeten, über die Förderung von Großfusionen im Bankensektor bis zu den Kreditpaketen für Griechenland - kann kaum überschätzt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion über das Fehlverhalten von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen.

"Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundeskanzlerin angesichts der verheerenden Situation in Europa keinen akuten Handlungsdruck mehr verspürt. Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland infolge ihrer katastrophalen Politik inzwischen rund 60 Prozent beträgt, scheint der Bankenretterin Merkel egal zu sein. Sie hat die Wunschliste der Finanzhaie abgearbeitet und ist zufrieden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs.

"Steinbrück und Trittin streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Europa braucht keine Bankenunion, die nur bedeutet, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig für die Bankschulden ganz Europas haften. Die Banken müssen kleinreguliert und auf ihre Aufgabe als Diener der Realwirtschaft verpflichtet werden. Wir brauchen mehr Sparkassen statt großer Zockerbuden, und Sparkassen können dann auch problemlos national beaufsichtigt werden. Die EU muss zu einer Sozialunion umgebaut werden, in der Steuergelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet statt für die Rettung maroder Banken verschwendet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute vorgestellten rot-grünen Pläne für eine starke Europäische Bankenunion.

"Bundesfinanzminister Schäuble gibt den Geizhals bei der Besserstellung älterer Mütter in der Rente und zieht die Spendierhosen an, wenn mit Milliarden aus der öffentlichen Kasse das griechische Schuldenrückkaufprogramm zu finanzieren ist. Das Rückkaufangebot zeigt, dass Hedgefonds damit innerhalb weniger Monate rund einhundert Prozent Gewinn einfahren können", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen CDU und CSU zur Unterlassung von Rentenerhöhungen wegen angeblicher Kosten der Griechenlandhilfen.

"SPD und Grüne geben ihre Unterstützung der Merkelschen Kürzungspolitik als europafreundlich aus. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil. Diese perfide Politik führt dazu, dass die öffentliche Hand am Ende allein die Rechnung für den nötigen zweiten Schuldenschnitt bezahlen muss und sich die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland verschärft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von SPD und Grünen, dem neuen Griechenland-Paket zuzustimmen.