Pressemitteilungen

"Der Staat hat das Gewaltmonopol nicht inne, um damit Kasse zu machen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates – und zwar auch im Rahmen von Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder Volksfesten", erklärt Jan Korte.

"Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz muss unabhängig sein: Das ist die Grundregel. Die Stiftung Datenschutz ist dies nicht. DIE LINKE wird sich daher, zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen und den Datenschützern aus Bund und Ländern, nicht an dieser Datenschutz-Mogelpackung beteiligen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, keinen Vertreter in den Beirat der von der Regierungskoalition gegründeten Stiftung Datenschutz zu entsenden.

"Die Konstruktion der Anti-Terror-Datei liest sich wie ein Rezept aus dem Kochbuch des Überwachungsstaats: Polizeilich ermittelte Fakten werden mit Vermutungen und Annahmen der Geheimdienste vermischt", erklärt Jan Korte zum Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei. Ulla Jelpke ergänzt: "Indem Dutzende Sicherheitsbehörden gemeinsam Zugriff auf die Anti-Terror-Datei haben, wird das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten verletzt."

"Die Bundesregierung muss sich schleunigst darum kümmern, dass ein Handel mit Bewegungsprofilen in Deutschland unterbleibt. Die Pläne der O2-Muttergesellschaft Telefónica, durch Auswertung der Mobilfunkdaten detaillierte Bewegungsprofile ihrer Kunden zu erstellen und daraus Profit zu schlagen, müssen verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Die Forderung des Bundesinnenministers nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist unglaubwürdig und in höchstem Maße populistisch. Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt“, so Jan Korte zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Bundesinnenministers nach der tödlichen Attacke auf einen jungen Mann auf dem Berliner Alexanderplatz. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

Bundesinnenminister Friedrich ist offenbar unbelehrbar. Seine parteipolitisch motivierte Weisung ist ein klares Signal des „weiter so“ an die Kalten Krieger vom sogenannten Verfassungsschutz (VS). Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass die Verfehlungen des Geheimdienstes und vor allem auch das eigene Versagen aufgearbeitet werden, versucht die Regierung die linke Opposition zu kriminalisieren und politisch zu diskreditieren. Mit dieser haarsträubenden antidemokratischen Politik muss unverzüglich Schluss sein.

"Wenn die Bundesregierung Vernunft walten ließe, müsste sie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endgültig für gescheitert erklären. Dies wäre zur Abwechslung mal ein Fortschritt für die Bürgerrechte, und der Sicherheit wäre keinerlei Abbruch getan", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Wenn tatsächlich Krankenkassen ihren Versicherten mit dem Entzug der Leistungen gedroht haben, weil sie keine Auskunft über ihr persönliches Verhältnis zum Vorgesetzten oder ihre Urlaubsplanungen gegeben haben, ist dies schlichtweg Erpressung und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Ich begrüße, dass der Bundesrat das Meldegesetz gestoppt und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt hat, das Meldegesetz grundlegend zu überarbeiten. Bei Versprechungen und Ankündigungen darf es aber nicht bleiben", so Jan Korte mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates über das Meldegesetz.

"Die Vorschläge der Innenminister der Länder reichen hinten und vorne nicht aus, um Meldedaten wirksam vor Missbrauch zu schützen. Wir brauchen dringend eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung des Meldegesetzes", erklärt Jan Korte.