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"Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben. Die Verschiebung ist ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern, Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern. Die Regierung muss begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will und es jetzt endgültig begraben", erklärt Jan Korte zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz.

"Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze war ein klassisches Koalitionsvereinbarungsbonbon für die FDP, eingewickelt in die Hoffnung, der Innenpolitik dieser Koalition wenigstens den Anschein bürgerrechtlicher Ansätze zu geben. Dafür steht jetzt noch das Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch - das ist aber auch schon alles. Offenbar soll sie einzig dazu dienen, eine unabhängige Untersuchung der Anti-Terror-Gesetze zu verhindern und deren Ausweitung vorzubereiten. Die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach weiteren Überwachungsgesetzen zeigt deutlich wohin die Reise mit der Union gehen soll: In den präventiven Sicherheitsstaat", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Einsetzung dieser Kommission. Korte weiter:

"Die Ankündigung des Bundesinnenministers ‚nur‘ noch Teile und nicht mehr die ganze Partei DIE LINKE überwachen zu lassen, ist völlig ungenügend, taktisch motiviert und inakzeptabel“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, wonach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz weitgehend eingestellt haben soll. Korte weiter:

"CDU/CSU und FDP müssen endlich dafür sorgen, dass der Überwachung am Arbeitsplatz ein Riegel vorgeschoben wird. Mit ihrem Arbeitnehmerüberwachungsgesetz geht das nicht. Mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches den Namen verdient, schon. Dafür würde es sich lohnen, in den Kampf zu ziehen, dafür hätten Union und FDP unsere Unterstützung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das angekündigte Gespräch von Volker Kauder und Rainer Brüderle.

"Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ist zum Glück am breiten Protest von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern gescheitert", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut durch die Arbeitgeber zu schützen. Wenn zwar die heimliche Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen Überwachung massiv ausgedehnt werden soll, kann von einem stärkeren Beschäftigtendatenschutz keine Rede sein.

"Die Vorwürfe im erneuten Bespitzelungsfall bei Aldi sind äußerst ernst und müssen umgehend aufgeklärt werden. Sollten sie sich bestätigen, dann zeigt sich wieder einmal, dass die Unternehmen nach wie vor kaum Skrupel kennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Augen offenbar Freiwild sind. Kassiererinnen in den großen Discountern brauchen mehr Rechte. Dazu gehört auch Respekt. Die Grundrechte enden nicht bei den kleinen Angestellten der Discounter", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nicht wahrhaben wollen. Sie ist und bleibt eine unverhältnismäßige Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung. Zum anderen sollte die CSU ihrem angeschlagenen Koalitionspartner im Bund fairerweise den einzigen Erfolg der Legislaturperiode gönnen und auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten, statt hier nachzutreten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Es ist immer dasselbe Muster: Fällt einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker. Dieser Vorschlag ist einfallslos, populistisch und ineffektiv", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.