Pressemitteilungen

"Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der neuerlichen US-Angriffe auf schiitische Milizen im Irak.

„Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass", erklärt Sevim Dagdelen.

„Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir brauchen jetzt eine internationale Untersuchungskommission unter Führung der UN zur Urheberschaft des Angriffs auf die US-Militärbasis im Irak, der am Anfang dieser Eskalation stand. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, die deutschen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Eine Fortsetzung der Bundeswehrmission wäre in hohem Maße unverantwortlich", so die Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. 

„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos. Der zusätzliche Einsatz der Bundeswehr am sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die preiswerte Versorgung mit Uran aus dem Niger für die französische Atomindustrie zu sichern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten", erklärt Sevim Dagdelen, Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort auf ihre Schriftliche Frage (Nr. 236) an die Bundesregierung nach dem Gesamtwert aller Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Jahr 2019.

„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der Ausweisung gab es keine justiziellen Rechtshilfeersuchen an Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. 

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London.

„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das vom Bund verfügte Ausfuhrverbot für 120 Militärlastwagen des Rheinmetall-Konzerns im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte des saudischen Herrscherhauses wegen unzureichender Begründung aufzuheben. 

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Friedenspolitisch blinken und aufrüstungspolitisch abbiegen: Statt großer Ankündigungen in der Rüstungsexportpolitik muss die SPD endlich der Rüstungsindustrie praktisch ihr Bombengeschäft vermiesen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten.