Pressemitteilungen

„Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig unverantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. 

„Wenn die Stromkonzerne um Milliarden pokern, bedeutet das meist nichts Gutes für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das geplante Tauschgeschäft von RWE und Eon führt zwangsläufig zu einer Machtkonzentration in den Bereichen Energieerzeugung und Netze. Zu glauben, dass diese Aufteilung der Märkte die Strompreise senken wird, ist naiv, denn die Stromkonzerne geben die gesunkenen Börsenstrompreise seit Jahren nicht an die Privathaushalte weiter. Die privaten Haushalte werden den Deal am Ende bezahlen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin.

„Die Studie des Forums Green Budget Germany und Green Budget Europe bestätigen unsere bisherigen Forderungen nach einer lückenlosen Kontrolle aller Fahrzeuge im Realbetrieb. Es zeigt sich erneut die Gewissenlosigkeit, mit der die Autoindustrie der Gesundheit, der Umwelt und offenbar auch der öffentlichen Finanzen massiven Schaden zufügen. Die Bundesregierung muss endlich einen lückenlosen Rechtsrahmen schaffen, der diese vielfältigen Betrugsmöglichkeiten ausschließt. Das Geld, welches dem Fiskus durch die gefälschten Abgaswerte entgangen ist, muss von den Autokonzernen nachgezahlt werden“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Studie des Forums Green Budget Germany und Green Budget Europe.

„Die türkische Armee und islamistische Terrormilizen haben mit der Beschießung der Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen. Hundertausende Menschen, insbesondere Kurden, Christen, Aleviten und Eziden, in der Stadt sind unmittelbar von einem Massaker bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt den türkischen Botschafter einbestellen, auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und den Angriffskrieg des NATO-Partners verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Drohungen Trumps gegen BMW und Mercedes sind ernst zu nehmen. Die USA sind nicht Griechenland. Die Weigerung der Bundesregierung, die Binnennachfrage durch Abschaffung der gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda 2010 und öffentliche Investitionen anzuschieben, erweisen sich nun als Bumerang", erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf deutsche Autos zu erweitern.

„Ich begrüße ausdrücklich die begonnenen diplomatischen Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf der koreanischen Halbinsel. Nach der langen Phase der nuklearen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA ist der Schritt eines direkten Treffens zwischen dem nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un und dem US-Präsidenten Donald Trump ein Zeichen der Hoffnung auf ein Ende der Eskalationsspirale zwischen beiden Ländern. Diese Chance darf nicht durch weiteres Säbelrasseln vertan werden“, erklärt Heike Hänsel.

„Schüler und Lehrkräfte dürfen nicht weiter zum Sündenbock verfehlter Bildungspolitik gemacht werden“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Forsa-Umfrage zur Situation der Schulleiter, die heute auf dem Schulleiterkongress vorgestellt wurde. 

„Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten in der Vergangenheit deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die USA, Großbritannien oder die Türkei exportiert wurden, auch in Kriegs- und Krisengebieten und bei islamistischen Terrorgruppen. Notwendig ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Das Atommülllager Schacht Konrad ist auf der ganzen Linie gescheitert. Statt weiter zu versuchen, das Bergwerk zu flicken, sollte das Abenteuer Konrad jetzt beendet werden. Wir brauchen einen kompletten Neustart inklusive Standortsuche“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zur Verschiebung der Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter um mindestens weitere fünf Jahre.

„Dass Staatsministerin Grütters (CDU) die erneute Verlängerung des Status Quo bei der ALG-I-Regelung für kurzfristig Beschäftigte als Erfolg verkauft, ist schon ein starkes Stück“, sagt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell im Kabinett beschlossene Sonderregelung zum Arbeitslosengeld I für überwiegend kurzfristig Beschäftigte.