„Wer kann, darf, wer nicht kann, muss nicht bis 65 arbeiten. Wir brauchen flexible Ausstiegsmöglichkeiten ab dem 60. Lebensjahr. Gesundheitliche Einschränkungen, schlechte Arbeitsbedingungen und eine miserable Arbeitsmarktlage für Ältere dürfen den Betroffenen nicht in Form von Rentenabschlägen in Rechnung gestellt werden“, fordert Matthias W. Birkwald hinsichtlich des schwarz-rot-grünen Hickhacks um die Rente erst ab 67.
Foto: Uwe Steinert
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„Die SPD muss endlich Farbe bekennen und sich ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67 aussprechen. Statt zu zaudern und zu zögern sollte die SPD-Führung ihre Mitglieder befragen“, fordert Matthias W. Birkwald mit Blick auf die Forderungen führender nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die Rente erst ab 67 zu kippen.
„DIE LINKE ist nach wie vor ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67“, so Matthias W. Birkwald vor dem Hintergrund des Streits um eine längere Lebensarbeitszeit. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die SPD muss bei der Korrektur ihrer verfehlten früheren Rentenpolitik endlich klotzen statt kleckern. Sie muss klar und unmissverständlich sagen, ob sie sich von der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters verabschieden will oder lediglich an ein paar rentenpolitischen Stellschräubchen drehen will", fordert Matthias W. Birkwald mit Blick auf die Äußerungen aus der SPD zur Rente ab 67.
"Statt sich mit heißem Kopf auf die Bühne des Sommertheaters zu stellen, sollte Minister Brüderle besser in kühleren Gefilden erholsam urlauben", entgegnet Matthias W. Birkwald auf die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Rentengarantie abzuschaffen. Schwarz-gelb erweise sich einmal mehr als Koalition der Altersarmut.
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind in vielen Bereichen nach wie vor gewaltig. Die Hochwertung der Rentenansprüche gleicht diesen Nachteil aus. Eine Abschaffung würde den Beschäftigten im Osten massive Nachteile bringen.
"Wenn es nach der FDP geht, verkommt die Rente von der Lohnersatzleistung zur Lohnergänzungsleistung", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Kolb, die Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner gänzlich zu streichen. Das gelte es zu verhindern.
"Wer fortwährend Porzellan zerschlägt darf kein Lob erwarten, nur weil er sich Gedanken über den Klebstoff zum Kitten macht. Solange die Bundesregierung ihre unsoziale Politik zu Lasten älterer Menschen fortsetzt, ist eine Kommission gegen Altersarmut eine Farce", kommentiert Matthias W. Birkwald die Ankündigung von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), das schon im Koalitionsvertrag verankerte Gremium Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres einzusetzen.
"Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken. Dieser Logik folgt auch die jetzt geplante Kürzungsorgie der Bundesregierung, die den beschönigenden Namen 'Sparpaket' trägt", kommentiert Matthias W. Birkwald eine aktuelle DIW-Studie, der zufolge die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich von 2000 bis 2009 dramatisch zugenommen hat.
"Das ist Wahnsinn! Wer die Rente erst ab 70 fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank", kommentiert Matthias W. Birkwald die Absicht der EU-Kommission, die Altersgrenze für die Rente auf 70 Jahre anzuheben. Nach Informationen der Financial Times Deutschland findet sich dieser Vorschlag in dem von der Kommission für Ende Juni angekündigten Grünbuch "Europäischer Rahmen für Renten".