Zum Hauptinhalt springen

Altersarmutskommission ist eine Farce

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Wer fortwährend Porzellan zerschlägt darf kein Lob erwarten, nur weil er sich Gedanken über den Klebstoff zum Kitten macht. Solange die Bundesregierung ihre unsoziale Politik zu Lasten älterer Menschen fortsetzt, ist eine Kommission gegen Altersarmut eine Farce", kommentiert Matthias W. Birkwald die Ankündigung von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), das schon im Koalitionsvertrag verankerte Gremium Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres einzusetzen. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer eine gute, vor sozialem Abstieg und Armut schützende Rente will, muss für gute Arbeit und gute Löhne sorgen. Ob flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, Abschaffung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel, Verbesserung des Schutzes bei Erwerbsminderung, oder höhere Rentenbeiträge für Hartz IV-Betroffene - im Bundestag hat die Koalition alle Anträge der LINKEN gegen Altersarmut abgelehnt. Stattdessen wurden Rentenbeiträge für Hartz IV-Betroffene gekürzt und Milliardenbeträge für eine unwirksame private Altersvorsorge verschleudert. Armutsbekämpfung sieht anders aus."

Auch interessant