„Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg.
Foto: Uwe Steinert
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Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen.
„Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt der Scherbenhaufen der konzept- und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung zu besichtigen. Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen“, erklärt Sahra Wagenknecht.
„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
"Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 2. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des 2. Weltkrieges. Die Schlacht von Stalingrad läutete die Wende zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen insbesondere der Bundesregierung über Stalingrad nicht hin", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum 75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad.
„Die Bestätigung des Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist ein juristischer und politischer Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger
Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!
„Die Zukunft Europas hängt entscheidend von der Kooperation Deutschlands und Frankreichs ab. Die Zusammenarbeit unserer Länder muss 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages auf eine neue, soziale und friedliche Grundlage gestellt werden. Sonst wird die Krise in Europa nicht überwunden werden können“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich ihres heutigen Treffens mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion in Frankreich André Chassaigne (Fraktion der demokratischen und republikanischen Linken).