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Pressemitteilungen

Axel Troost,

"Die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht gehen am eigentlichen Problem vorbei", erklärt Axel Troost. "Der aufgeblähte Finanzsektor muss endlich wieder auf ein gesundes Maß geschrumpft werden, indem die risikoreichen und spekulativen Finanzmarktgeschäfte im Banken- und Schattenbankensektor ein für alle Mal gestoppt werden."

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Axel Troost,

"Mit ihrem Gesetz über den Hochfrequenzhandel will die Bundesregierung eine weitere Lücke im Regulierungswall um die Finanzmärkte schließen. Solange die Bundesregierung allerdings weiterhin der Hochfinanz den Schlüssel zum Stadttor andient und den roten Teppich ausrollt, nutzt auch die höchste Mauer nichts. Der Hochfrequenzhandel muss nicht nur reguliert, sondern endlich abgeschafft werden", erklärt Axel Troost zu dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel.

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Axel Troost,

"Wie immer, wenn die Interessen der Hochfinanz berührt sind, will die Bundesregierung bei der geplanten Regulierung des Hochfrequenzhandels äußerste Vorsicht walten lassen. Statt des Skalpells, das Schwarz-Gelb ansetzen will, ist hier jedoch ein Holzhammer vonnöten. Das Problem sind nicht bestimmte Formen oder Auswüchse dieses Highspeed-Handels, sondern der Hochfrequenzhandel an sich", erklärt Axel Troost zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung einen deutschen Alleingang plant, um den Hochfrequenz-Computerhandel mit Aktien einzudämmen.

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Axel Troost,

"Wenn FDP-Chef Philipp Rösler nun Vorschläge für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte macht, ist er ungefähr so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt. Die FDP steht für die hemmungslose Entfesselung der Finanzmärkte und ihre Parteispitze hat stets betont, man dürfe die Märkte nach der Finanzkrise nicht überregulieren", kommentiert Axel Troost Medienberichte über eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte.

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Axel Troost,

„Die drei großen Ratingagenturen sind überflüssig - und maßlos überbewertet. Die Schuld für letzteres trägt die Politik, die dem Urteil der Agenturen bindende Wirkung in der Finanzmarktregulierung zugewiesen hat. Diese bindende Wirkung muss unbedingt und schnellstens aufgehoben werden“, so Axel Troost zur Ankündigung der Ratingagentur Moody’s das Rating einer Vielzahl von Banken herabzustufen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Axel Troost,

"Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine Börsenumsatzsteuer vor, nun soll es eine Kopie der britischen Stamp Duty sein. Die Liberalen treiben wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf", erklärt Axel Troost zum FDP-Vorschlag, eine Steuer nach dem Vorbild der britischen Stamp Duty europaweit einzuführen.

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Axel Troost,

"Mit der Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds hat Standard & Poor's der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn diese hatte bei der Konzeption des EFSF auf ein AAA-Rating gesetzt. Dass zeigt einmal mehr, dass die Dominanz der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen politisch nicht verantwortbar ist", erklärt Axel Troost zur Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poor's. "Ein Schritt zur Entmachtung der drei großen Ratingagenturen wäre die Gründung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur, wie DIE LINKE sie seit mehreren Jahren fordert. Das würde die Meinungsvielfalt erhöhen und die Abhängigkeit von einzelnen Instituten verringern."

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Axel Troost,

"Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard & Poor's Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentur folgen, besteht aufgrund steigender Zinsen die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das ist das zentrale Problem", erklärt Axel Troost zur Herabstufung mehrerer Euroländer durch die Ratingagentur Standard & Poor's.

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Axel Troost,

"Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen reinen Sparpakt sollte sich Europa besser sparen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost.

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Axel Troost,

"Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf eine brutale Sparpolitik zu verpflichten. Konsequent wäre die gänzliche Abschaffung der Schuldenbremse", erklärt Axel Troost zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung plant, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu unterlaufen.

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