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Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf eine brutale Sparpolitik zu verpflichten. Konsequent wäre die gänzliche Abschaffung der Schuldenbremse", erklärt Axel Troost zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung plant, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu unterlaufen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In Finanzkrisen fallen Unternehmen und Haushalte als Stützen der Konjunktur aus. Um eine Depression zu verhindern, muss dann der Staat einspringen. Durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft nach der Pleite von Lehman Brothers erfolgreich verhindert werden.

Verbunden mit einem Tilgungsplan will die Bundesregierung nun einen Sachzwang schaffen, um später die Bevölkerung für Bankenrettungsmaßnahmen umso härter in Haftung zu nehmen. Mit einigen Jahren Verzögerung würden zusätzlich zu den Vorgaben der Schuldenbremse noch Tilgungen anfallen. Ähnlich wie in Spanien hätten künftige Regierungen dann kaum noch Spielraum zur politischen Gestaltung.

Konsequent wäre es, die Schuldenbremse in Deutschland ganz abzuschaffen und auf ihre Einführung in Europa zu verzichten. Die Eurokrise muss durch eine Reform der Staatsfinanzierung, durch Regulierung der Finanzmärkte und durch eine solidarische Wirtschaftspolitik überwunden werden – nicht durch brutale Sparpolitik. Darüber hinaus muss umgehend eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden."

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