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„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.

„Horst Seehofer hat heute eine Verschlimmbesserung seines Baulandmobilisierungsgesetzes vorgelegt. Statt Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum zu verbieten, strickt er ein Netz von Ausnahmen und schiebt die Verantwortung auf die Länder. Das Koalitionsgewurschtel geht weiter“, sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik, anlässlich der Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Kabinett.

„Die Gewinne der Immobilienwirtschaft steigen seit zehn Jahren so extrem an wie die Belastungen durch Mieten. Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Krise noch gewinnt, müssen sich viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten. Es braucht einen Mietenstopp, wie in anderen Ländern. Wo durch Einkommenseinbrüche während der Pandemie die Belastung durch Mieten zu groß wird, müssen Mieten erlassen oder gemindert werden“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts über die Immobilien- und Wohnungsmärkte des DIW Berlin.

„Mieterinnen und Mieter brauchen während der gesamten Zeit der Pandemie die Sicherheit, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden. Ich werde für DIE LINKE im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus geht weiter. Es werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut und deutlich mehr fallen aus der Sozialbindung. Der Bund muss endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an. Das darf angesichts von Mietenkrise und Corona-Krise nicht passieren“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratung im Bundeskabinett zum Bericht zur Verwendung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau.

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. 

„Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket.

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel.

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt 2008-2018.