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Gewinne der Immobilienwirtschaft erlauben Senkung von Mieten

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Die Gewinne der Immobilienwirtschaft steigen seit zehn Jahren so extrem an wie die Belastungen durch Mieten. Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Krise noch gewinnt, müssen sich viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten. Es braucht einen Mietenstopp, wie in anderen Ländern. Wo durch Einkommenseinbrüche während der Pandemie die Belastung durch Mieten zu groß wird, müssen Mieten erlassen oder gemindert werden“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts über die Immobilien- und Wohnungsmärkte des DIW Berlin. Lay weiter:

„Die Bundesregierung muss rechtlich klarstellen, dass all jene, die aufgrund der Pandemie ihrem Geschäft nicht nachgehen können und in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, die Miete für ihre Geschäftsfläche senken können.

Selbst bei normalen Einkommen ist kaum noch eine Wohnung in Innenstädten leistbar. Damit sich der Wohnungsmarkt entspannen kann, muss die Bundesregierung die Spekulation eindämmen, Boden- und Immobilienkäufe der Kommunen erleichtern und den sozialen Wohnungsbau stärker fördern. Die Zahl geförderter Sozialwohnungen sank zuletzt auf 1,14 Millionen. Bedarf gibt es für rund 5 Millionen preisgebundener Wohnungen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Anstatt auf zuletzt eine Milliarde Euro zu kürzen, muss der Bund jährlich 10 Milliarden Euro in kommunalen, gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau investieren.“

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