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„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Es muss aber auch fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort sichern“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Trilog-Gespräche von EU-Agrarrat, Europäischer Kommission und EU-Parlament zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 10. November.

„Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren. Damit verspielt die Bundesregierung erneut die jetzt so dringend notwendige Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Das Hin-und-her-Schieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung muss endlich aufhören. Denn es geht hier um eine schwerwiegende Situation für Menschen und Tiere, für die politisch Verantwortung übernommen werden muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Ansteckungsfällen mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen.

„Die Einigung der EU-Agrarminister zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von quantitativen Entscheidungen abhängen, sondern auch von der konkreten qualitativen Ausgestaltung. Fest steht: vom notwendigen Meilenstein kann nicht die Rede sein“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der Schweinehaltenden stehlen, ist das skandalös. Bundes- und Landesregierungen müssen alles dafür tun, dass die weitere Verbreitung der ASP, aber auch soziale Härten verhindert werden“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Branchengesprächs „Fleisch“ mit Bundesministerin Julia Klöckner.

„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen, insbesondere vor Ort, aber auch in Land und Bund und für die Schweinehaltenden umso größer“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest.

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass Unwirtschaftlichkeit kein vernünftiger Grund dafür ist, männliche Küken aus Legelinien systematisch zu töten. Dass dies dennoch nach wie vor Alltag ist, zeigt das ethische Versagen des sogenannten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Wenn Bundesagrarministerin Klöckner das jetzt ab 2022 verbieten will, ist das längst überfällig. Freiwilligkeit als Regierungskonzept ist damit erneut gescheitert – auf Kosten vieler Millionen Küken und auf dem Rücken aller, die sich längst auf alternative Wege gemacht haben“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Gesetzesentwurfs zum Ende des Kükentötens.

„Die heimische Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Das betrifft die Sicherung unserer Ernährungssouveränität, die soziale Situation der Menschen, die von landwirtschaftlicher Arbeit leben, die Sicherung der natürlichen Lebensbedingungen, die Zukunft der ländlichen Räume und nicht zuletzt den Tierschutz. Ohne die Fehler im aktuellen System zu beheben und sich mit den Profitierenden anzulegen, wird es keine verlässlichen, akzeptierten und zukunftsfähigen politischen Rahmenbedingungen geben. Die Zukunftskommission Landwirtschaft muss dringend notwendige Antworten liefern, die heraus aus der Sackgasse führen. Und wenn die Ergebnisse nicht in Schubladen verschwinden sollen, muss auch das Parlament eingebunden werden“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Die Bundeslandwirtschaftsministerin stellt mit der heutigen Erntebilanz drei Punkte ins Zentrum: Ernährungssicherung, landwirtschaftliche Einkommen und Anpassung an den Klimawandel. Ihre eigene politische Ernte-Bilanz ist bei diesen Top-Themen sehr mager. Mit 22,4 Prozent und 35,7 Prozent Eigenversorgung bei Obst und Gemüse ist Deutschland bei der Selbstversorgung schlecht aufgestellt. Gerade die Pandemie sollte die Erkenntnis gestärkt haben, dass Ernährungssouveränität wichtig ist und eine strategische Neuausrichtung auf kurze Lieferketten und regionale Versorgungssicherung erfordert statt billige Warenproduktion für den Weltmarkt“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Erntebericht 2020.

„Dass die EU-Kommission die Immunokastration mit den Vorschriften der ökologischen Schweinehaltung nicht für vereinbar hält, ist in der Sache unsinnig und führt zu einer maximalen Verunsicherung unter den sauenhaltenden Öko-Betrieben. Dabei sind sowohl Immunokastration als auch Ebermast zwei international anerkannte Optionen, um ganz aus der chirurgischen Ferkelkastration auszusteigen, was längst überfällig ist. Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den Einsatz der Immunokastration in der ökologischen Schweinhaltung auf EU-Ebene zu sichern“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Sonder-Agrarministerkonferenz zur Nutztierhaltung am 27. August.

„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats.