Pressemitteilungen

"Die Energiewende ist wie die Mondlandung eine Menschheitsaufgabe, wir sitzen längst in der gestarteten Rakete. Die neuen Zahlen zeigen, dass die klimapolitisch notwendige Energiewende ohne Alternative ist. Auch der letzte Bremser muss heute verstanden haben: Die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft ist angesichts der voranschreitenden Erderwärmung ohne Alternative", kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE die neuen Zahlen zur Energiewende von heute.

"Das erneute Votum Deutschlands gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung ist eine richtige Entscheidung. Dennoch werden deutsche Unternehmen, die im Rechtsraum der EU von US-Blockadegesetzen betroffen sind, nach wie vor zu wenig geschützt", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Journalist*innen berichten jeden Tag von den Ereignissen auf unserer Erde und begeben sich dabei häufig in Gefahr. Sie ermöglichen durch ihre Arbeit unsere tägliche Information und damit auch unsere Möglichkeit des fundierten Eingreifens. Es ist unerträglich, dass diese Menschen in vielen Fällen aufgrund ihres Berufs angegriffen, verletzt und sogar ermordet werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum morgigen Welttag der Beendigung von Straffreiheit bei Verbrechen gegenüber Journalist*innen. 

"Menschen in Pflegeheimen brauchen professionelle Betreuung, keine Zwangsmaßnahmen. Wir begrüßen, dass der Ethikrat darauf hinweist, dass Zwangsmaßnahmen bei altersverwirrten Menschen nur als letztes Mittel erlaubt sein sollten. Aber es ist doch ein Skandal, dass solch ein Hinweis überhaupt nötig ist", kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Stellungnahme des Ethikrats.

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Spiegelbild der Missstände auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie sind eine Folge unzureichender Regulierung. Der vielgelobte Beschäftigungsboom täuscht: Eine kaum wachsende Arbeitsmenge verteilt sich auf immer mehr Personen. Es gibt also nicht mehr Arbeit, sondern nur mehr Menschen, die sie erledigen – viele davon in miesen Beschäftigungsformen wie Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträgen“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. 

„Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie sich bei ihrem Besuch nachdrücklich dafür einsetzt, dass die ukrainische Regierung aufhört, mit Einschüchterung und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen", erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zum heutigen Ukraine-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel. 

„Bei dem Thema Organspende wird aktuell heiß diskutiert. Die Diskussion wird überlagert von einem Streit um Widerspruchslösung versus Entscheidungslösung. Eine Auseinandersetzung darüber, wie Strukturen, Organisation und Kommunikation verbessert werden können, geht dabei leider häufig unter.“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der heutigen Bundeskabinettsitzung über Spahns Vorschläge zur Organspende.

„Die Studie des wissenschaftlichen Instituts der AOK zur gesundheitlichen Situation geflüchteter Menschen zeigt, dass die gesundheitliche Versorgung der Schutzsuchenden dringend verbessert werden muss. Das betrifft besonders Menschen, die in ihrem Herkunftsland und auf ihrer Flucht Opfer von Folter und Gewalt wurden“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

„Die Jubelmeldungen zum Beschäftigungsboom sind unangebracht, denn vielfach stimmt die Qualität der Arbeit nicht. Noch immer müssen über eine Million Beschäftigte zusätzlich mit Hartz IV aufstocken. 2,9 Millionen gehen einem Zweitjob nach. Befristet Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte sind besonders stark von Armut bedroht. Nach wie vor sind viel zu viele Menschen arm trotz Arbeit. Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Arm trotz Arbeit darf es nicht länger geben. Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

“EU-Kommissar Andriukaitis kritisiert heute die Überversorgung in deutschen Krankenhäusern. Seine Mahnung zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen geht allerdings am Kern des Problems vorbei, denn das Fallpauschalensystem setzt falsche Anreize. Leistungsausweitungen führen zu höheren Gewinnen. Einsparungen im Gesundheitswesen, wie sie der EU-Kommission vorschweben, treffen gerade Geringverdiener in Form von Leistungskürzungen und höheren Eigenbeteiligungen. Wir brauchen keine neoliberale Spardoktrin, sondern eine Gesundheitsversorgung, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der aktuellen Forderung nach mehr Kostendisziplin der EU-Kommission.