Pressemitteilungen

„Wenn freiwillige Selbstverpflichtungen versagen, sind Vorschriften unentbehrlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralph Lenkert, mit Blick auf das heutige Treffen von Umweltministerin Schulze mit Vertretern von Handelsunternehmen und Supermärkten. 

„Der Gesetzentwurf zeigt, dass Ursula von der Leyen mit ihrem Konzept, die Bundeswehr attraktiver zu machen, gescheitert ist“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das „Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“.

„Der Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel auf, die auch von Studierenden und Berufsverbänden kritisiert werden. Angehende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten müssen noch jahrelang unter prekären Bedingungen arbeiten. Zudem fehlen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfahrensvielfalt im Studium“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Patient*innenrechte, zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Psychotherapieausbildungsreformgesetzes (PsychThG). Die Neuregelungen sollen unter anderem verhindern, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach dem Studium in der Weiterbildung als Praktikantinnen und Praktikanten mit mangelhafter Bezahlung und ohne Sozialversicherung angestellt werden können.

„Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne“, erklärt Niema Movassat.

„Indien und Pakistan müssen dringend an den diplomatischen Tisch zurückgeholt werden. Bei den militärischen Auseinandersetzungen, die sich die beiden Länder seit 30 Jahren liefern, gab es bisher keinen Sieger, und es wird so niemals einen Sieger geben“, kommentiert Stefan Liebich, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Außenpolitik, den sich anheizenden Konflikt im Norden Indiens, bei dem nach einem Terroranschlag in Pakistan Indien mit Luftschlägen geantwortet hatte.

„Trotz des minimalen Rückgangs bleibt die Zahl der studienberechtigten Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf dem Niveau, das seinerzeit Anlass zur Auflage des Hochschulpakts gab. Die Studierneigung junger Menschen bleibt hoch, und das ist gut so. Die aktuellen Zahlen sollten bei den laufenden Verhandlungen über den Hochschulpakt als deutliches Signal verstanden werden“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung.

„Die Bundesregierung muss in Brüssel den britischen Vorschlag für eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums unterstützen. Priorität hat nun die Verhinderung eines Austritts ohne Abkommen“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss.

„Dieser Schritt wäre ein schwerer Schlag für die Regionalzeitungen und die gesamte Pressevielfalt in Deutschland“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen Bericht des Fachdienstes Horizont, dem zufolge die DuMont Mediengruppe plant, sich von sämtlichen Regionalzeitungen zu trennen. Dazu gehören unter anderem der „Kölner Stadtanzeiger“, die „Berliner Zeitung“, die „Mitteldeutsche Zeitung“ und die „Hamburger Morgenpost. 

„Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas sich und die UNO für Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro für Jemen feiert, aber kein Wort über Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über fünf Milliarden Euro seit 2015 an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz verliert “, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Statt in Scharm el-Scheich freundlich Hände zu schütteln, sollte Kanzlerin Merkel endlich entschlossen die für die humanitäre Katastrophe und das unermessliche Leid im Jemen verantwortlichen Despoten in Haftung nehmen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Gipfel von EU und Arabischer Liga in Scharm el-Scheich und die internationale UN-Geberkonferenz für den Jemen morgen in Genf.