Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union begrüßt das Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft den Verfassungsvertrag neu aufzulegen und Europa damit neuen Schwung zu geben:"Sollte der Verfassungsentwurf neu debattiert werden, dann ist es zwingend notwendig, bestehende Demokratiedefizite abzubauen und die Neoliberalisierung ... Europas zu stoppen und ein Europa für die Menschen zu gestalten."
Foto: Uwe Steinert
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Zum EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel und zum Ende der britischen Ratspräsidentschaft erklärt der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: