Pressemitteilungen

„Mit Blick auf die militärischen Provokationen und unverhohlenen Kriegsdrohungen der Türkei gegenüber Zypern und Griechenland im Streit um die Ausbeutung von Öl- und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer fordert DIE LINKE den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Wer wie die Bundesregierung seit Jahren die türkische Kriegsmarine aufrüstet, ist als Vermittler im Streit um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vollkommen ungeeignet. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und muss endlich die türkischen Völkerrechtsbrüche der Verletzung der Souveränität Griechenlands und Zyperns klar benennen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas nach Athen und Ankara.

„US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab. Sie treffen die iranische Bevölkerung und brechen das Völkerrecht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundeswehr ist in Mali im Rahmen zweier internationaler Militärmissionen (MINUSMA, EUTM Mali) mit insgesamt bis zu 1.550 (Obergrenze) Soldatinnen und Soldaten präsent. Für die derzeit anwesenden Soldatinnen und Soldaten hat sich die Sicherheitslage mit dem jüngsten Militärputsch verändert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Beantragung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch die Fraktion DIE LINKE, um sich mit der Situation in Mali nach dem Militärputsch und der Gefährdungslage für die deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu befassen.

„DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Deutsche Soldaten dürfen nicht zu Helfershelfern eines Militärregimes werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, nach dem Militärputsch in Bamako.

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich mit eigenen konkreten Taten an der atomaren Abrüstung zu beteiligen. Der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und die Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen sind notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der russisch-amerikanischen Gespräche in Wien über eine mögliche Verlängerung des New-START-Abkommens.

„Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen von EU und USA gegen Syrien, die die Bevölkerung im Syrien, aber auch im Nachbarland Libanon treffen und die wirtschaftliche Krise dort vertiefen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Heiko Maas in Beirut.

„Der Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau wäre eine gute Gelegenheit, ein Ende der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland anzukündigen. Ohne Bekenntnis zu einer Aufhebung der Sanktionen ist das Plädoyer zum Dialog ein reines Lippenbekenntnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Drohungen aus den USA gegen die Betreiber des Hafens Mukran auf Rügen mit der Zerstörung ihres zukünftigen finanziellen Überlebens sind ein Akt der Aggression, der sich gegen die Bevölkerung in der Stadt Sassnitz und in Mecklenburg-Vorpommern richtet. Die Bundesregierung muss sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA vor den internationalen Gerichtshof und den UN-Sicherheitsrat bringen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.