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"Steinbrück navigiert mit den Koordinaten der Agenda 2010. Sein Kurs hält die SPD in einer faktischen großen Koalition der Rentenungerechtigkeit und führt viele Menschen in die Altersarmut. Die SPD-Linke weiß das, traut sich aber nicht zu meutern", kommentiert Matthias W. Birkwald die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten zur Rentenpolitik, die wie die Vorschläge der Bundesozialministerin Ursula von der Leyen, die eine Zuschussrente will, und denen der sogenannten jungen Abgeordneten aus Union und FDP, die private Altersvorsorge weniger als bisher auf die Altersgrundsicherung anrechnen wollen, am eigentlichen Rentenproblem vorbeigehen.

"Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts. Die Riester-Rente muss abgewickelt werden. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssen der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Kabinett beschlossenen verbraucherpolitischen Auflagen für die Versicherungswirtschaft. Birkwald weiter:

„Ohne ein vernünftiges Rentenniveau und eine echte Mindestrente ist jede Rentenreform das Papier nicht wert, auf dem sie steht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute von der SPD-Führung ins Spiel gebrachte minimale Abweichung von ihrem bisherigen Konzept, nach der es bei der Rentenniveauabsenkung ebenso bleibt wie bei der Rente erst ab 67 und die Bedingungen für eine Rente vor 65 mit 45 Versicherungsjahren nur leicht verändert werden. Birkwald weiter:

"Diese auf sich selbst gerichtete Kamikaze-Koalition bietet in Sachen Altersarmut und Rente eine schlecht improvisierte Show mit grellen medialen Knall-Effekten. Mit diesen Koalitionsspielchen wird niemand aus der Altersarmut geholt, geschweige denn davor bewahrt. Wir müssen zur lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente zurückkehren und sie mit einer Solidarischen Mindestrente in Höhe von zunächst 900, dann 1050 Euro kombinieren“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute von Unionsfraktionschef Volker Kauder noch für diese Legislaturperiode angekündigten Maßnahmen gegen Altersarmut. Birkwald weiter:

"Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss das Rentenniveau anheben und eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente einführen", fordert Matthias W. Birkwald angesichts der heute vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturentwicklung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellten Studie "Auf den Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente".

"Mitten in der Finanzkrise auf den Ausbau der Betriebsrenten und damit auf mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge zu setzen, ist aberwitzig. Dass dieser Irrsinn auch noch allein von den Beschäftigten bezahlt werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Die SPD biedert sich lieber an die Union mit ihren unsozialen, auf Privatisierung setzenden Alterssicherungskonzepten an, als im Interesse der kleinen Leute für eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung zu streiten. Hier bahnt sich eine große Koalition zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an", kritisiert Matthias W. Birkwald die Pläne der SPD, künftig stärker auf betriebliche Altersvorsorge zu setzen.

"Das Rentenkonzept der SPD ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Die Sozialdemokraten marschieren damit weiter in die gleiche falsche Richtung, die sie unter Gerhard Schröder eingeschlagen haben. Damit ist klar, dass die SPD 2013 keinen Politikwechsel anstrebt, sondern sich schon jetzt inhaltlich darauf vorbereitet, wieder unter die Kuscheldecke der großen Koalition zu schlüpfen. Ob der Vizekanzler dann Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel heißt, macht politisch keinen Unterschied", kritisiert Matthias W. Birkwald das vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorgestellte Rentenkonzept der SPD.

"Alles, was die Koalition in der aktuellen Rentendebatte zu bieten hat, ist hilfloses Polit-Gezappel. Während Ursula von der Leyen seit Monaten ungeachtet aller Kritik ihren unbrauchbaren Vorschlag einer Zuschussrente preist, will die FDP erst jetzt richtig in die Diskussion einsteigen, und die CSU beginnt erst jetzt, sich konzeptionell mit dem Thema zu befassen. Ernsthafte Politik gegen Altersarmut sieht anders aus", kommentiert Matthias W. Birkwald das Angebot der FDP für eine Einigung im Rentenstreit sowie die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, seine Partei werde die nächsten Wochen nutzen, um sich konzeptionell mit der Rente zu beschäftigen.

"Wer tatenlos zuschaut, wie das Rentenniveau qua Gesetz immer weiter sinkt, muss sich über eine bis in die Mittelschicht hineinwachsende Altersarmut nicht wundern. Gerade in der Kombination mit Niedriglöhnen führt das schrumpfende Rentenniveau zu einer zunehmenden Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung", erklärt Matthias W. Birkwald.

"Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss bei den Ursachen ansetzen, der immer mehr um sich greifenden prekären Beschäftigung und dem gesetzlich verankerten Absinken des Rentenniveaus. Die Zuschussrente ist nur eine Scheinlösung, die nicht einmal die Symptome der verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Bundesregierung zu kurieren vermag", erklärt Matthias W. Birkwald angesichts der zu erwartenden massenhaften Altersarmut.