Pressemitteilungen

„Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung nun endlich, 70 Jahre nach der Befreiung, das unvorstellbare Leid der 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Unrecht anerkennt und den wenigen Überlebenden zumindest eine symbolische Entschädigung zukommen lassen will. Mit ihrem Anfang Februar im Plenum diskutierten Antrag ‚Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene‘ (BT-Drs. 18/3316) hatte DIE LINKE das Thema wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Wir erwarten, dass bei diesem wichtigen geschichtspolitischen Thema ideologisch motivierte Ausgrenzungen unterbleiben und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen an einem Strang ziehen. Eine Ausgrenzung gerade derjenigen Fraktion, die seit vielen Jahren beharrlich auf die Situation der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen hingewiesen und ihre Entschädigung gefordert hat, wäre nicht nur extrem schlechter Stil, sondern völlig inakzeptabel“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zehn Millionen Euro für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener zur Verfügung zu stellen. Korte weiter:

Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen. Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister schnell Rede und Antwort stehen müssten, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er am Sonntag mehr Geheimdienstkontrolle und die Übergabe der NSA-Selektorenliste ans Parlament fordert. Damit diese Forderungen nicht nur Theaterdonner bleiben, muss die SPD die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen.

"Wir brauchen keinen Geheimdienstbeauftragten, wir brauchen einfach nur eine Bundesregierung, die rückhaltlose und vollständige Aufklärung leistet und sich an Gesetze und Verfassung hält. Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt. Das muss sich schnellstens ändern, wenn aus einer Regierungskrise keine Demokratiekrise werden soll", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Das Gedenken an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen hat in der Vergangenheit kaum eine Rolle gespielt. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist daher der heutige Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Dokumentationsstätte im ehemaligen Stammlager 326. Der heutige Aufruf des Bundespräsidenten zu 'wirklicher Empathie' mit den Opfern des Vernichtungs- und Ausrottungskriegs der Wehrmacht sollte nicht ungehört verhallen. Denn noch heute warten ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf eine Geste der Anerkennung ihres Leids durch die Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Rede von Bundespräsident Joachim Gauck in im früheren Kriegsgefangenenlager Holte-Stukenbrock.

"Statt sich über Vorwürfe zu empören, sollten die Verantwortlichen in der BND-Affäre alle Fakten auf den Tisch legen. Nach zwei Jahren des Verschleierns, des Abwiegelns und der Auskunftsverweigerung hat die Kanzlerin jetzt die letzte Chance, eine Aufklärungsoffensive zu starten. Sonst fallen ihr Geheimdienstaffäre und Selektorenlisten genauso auf die Füße wie schwarze Konten und Spenderlisten einst ihrem Förderer. Angela Merkel ist dabei, im schlechtesten Sinne in die Fußstapfen Helmut Kohls zu treten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Aus einer Geheimdienstkrise der Bundesregierung ist eine Krise der parlamentarischen Demokratie geworden. Die politische Verantwortung trägt Bundeskanzlerin Merkel. DIE LINKE fordert eine Regierungserklärung, in der die Kanzlerin deutlich macht, was sie zu tun gedenkt, um die Rechte des Parlaments wiederherzustellen. Sie muss erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten will und was sie konkret tun wird, um Bevölkerung und Unternehmen vor Ausspähung zu schützen. Als diejenige, die seit 2005 im Kanzleramt sitzt, kann sie die Öffentlichkeit am besten darüber aufklären, wer das Handeln des BND konkret angeordnet, toleriert oder genehmigt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Ob dem BKA tatsächlich die Programmierung eines verfassungskonformen Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ gelingt ist äußerst zweifelhaft. Bislang jedenfalls sind alle diesbezüglichen Versuche offenbar krachend gescheitert. Eine Kontrolle erscheint unmöglich, die nötige Rechtsgrundlage fehlt. Statt durch die Entwicklung von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung auf den Einsatz verzichten und die so eingesparten Gelder lieber für bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung verwenden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von BKA-Präsident Holger Münch, wonach eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Herbst einsatzbereit sein soll.

"Wenn de Maizière und sein SPD-Kollege Maas sich so sicher in Bezug auf die Konformität ihres Vorhabens mit den Grundrechten sind, sollen sie für die Gerichtskosten bürgen, die im Falle einer erneuten Niederlage entstehen. Es ist eine Zumutung, dass die Bevölkerung erst unter Generalverdacht gestellt wird und im Anschluss auch noch die Rechnung für die grundrechtswidrigen Eskapaden der Bundesregierung übernehmen soll", erklärt Jan Korte.