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„Bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes besteht dringender Nachbesserungsbedarf, denn die Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Gesetzentwurf zur Endlagersuche.

„Der Gesetzentwurf missachtet grundlegende Vorschläge der Endlagerkommission. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes für die Suche nach einem Atommüllendlager.

„Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss die Grünen gemeinsam mit CDU/CSU und SPD die Verstaatlichung der gesamten Atommüll-Entsorgung im Bundestag besiegeln und damit den Steuerzahlern alle Risiken aufhalsen. Für einen Schnäppchenpreis werden die Atomkonzerne von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des atomaren Atommüll-Erbes befreit. Dabei macht DIE LINKE nicht mit“, sagt Hubertus Zdebel.

„Auch wenn es nur ein Teilerfolg für die Atomkonzerne ist: Es ist eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atom-Irrsinn der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt werden und die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungsklagen der Atomkonzerne.

„Bundesregierung und Atomkonzerne sind sich einig: Die Atom-Zeche zahlen am Ende die Bürger. Es ist eine Unverfrorenheit erster Güte, wie die Bundesregierung Atomkonzerne einseitig begünstig. Und das, obwohl die Konzerne bislang noch nicht einmal erklärt haben, alle gegen den Atomausstieg laufenden Schadensersatzklagen - inklusive der Vattenfall-Klage vor dem Weltbank-Gericht ICSID - zu beenden. Die Verursacherhaftung wird außer Kraft gesetzt und das Risiko bei den Kosten für die Atommülllagerung auf die Steuerzahler verlagert“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Atommüll-Finanzierungs-Beschlüssen der Bundesregierung.

„Am 6. August jährt sich zum 71. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. Hiroshima ist und bleibt eine Mahnung und eine Aufforderung an die Atommächte, die mit dem Besitz dieser Waffen ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Atomwaffen müssen weltweit geächtet und vernichtet werden. Der Jahrestag ist auch eine Mahnung an uns alle hier in Deutschland, für weltweite Abrüstung und Frieden einzutreten“, erklärt Hubertus Zdebel.

„Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Zdebel.

„Die Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘ hat darin versagt, ein zeitgemäßes Modell für die Atommülllagerung in tiefen geologischen Formationen und einen fairen Weg dorthin neu zu definieren. DIE LINKE im Bundestag trägt diesen Bericht nicht mit und ich werde im Namen der Fraktion ein Sondervotum abgeben“, erklärt Hubertus Zdebel

„Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesregierung nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht im Windschatten der Fußballeuropameisterschaft durchzupeitschen. Das ist ein durchsichtiges und perfides Manöver auf Kosten der Menschen und der Umwelt“, so Hubertus Zdebel.

"Mit der Aufspaltung von Eon wird heute der Kurs einer Bad-Bank-Gründung für die maroden Geschäftsbereiche Kohle und Atom fortgesetzt. Riskant ist diese Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland vor allem wegen der Finanzierung des Atomausstiegs, denn Eon versucht sich mit dieser Abspaltung auch vor der Haftung für diese Kosten zu schützen", sagt Hubertus Zdebel.