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Teilerfolg für Atomkonzerne – Bürger zahlen die Zeche

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel,

„Auch wenn es nur ein Teilerfolg für die Atomkonzerne ist: Es ist eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atom-Irrsinn der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt werden und die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungsklagen der Atomkonzerne. Zdebel weiter:

„Nach diesem Urteil steht den Atomkonzernen RWE, Eon und Vattenfall deutlich weniger Entschädigung zu, als die von ihnen erwarteten 20 Milliarden Euro. Das Urteil muss jetzt aber Folgen für die laufende Gesetzgebung zur Neuordnung der Atommüll-Entsorgung haben. Das Verfahren muss umgehend angehalten werden, um das Urteil in Ruhe bewerten zu können. Eine Enthaftung von den Risiken bei der Atommüllentsorgung, wie sie derzeit geplant ist, darf es für die Konzerne nicht auch noch geben.“