Pressemitteilungen

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstellt. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter.

„Der Auftritt von Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog ist ein schlechter Witz“, erklärt Eva Bulling-Schröter.

"Diese EEG-Reform treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht voran, sondern schränkt ihn ein. Sie greift zudem das demokratische Wesen der Energiewende an: Sie bricht Bürgerenergiegenossenschaften das Genick und rollt großen Finanzinvestoren den roten Teppich aus", erklärt Eva Bulling-Schröter.

"Das Aktionsbündnis von ,Ende Gelände` hat den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt. Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivistinnen und Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt. Und mit Erfolg aufgezeigt, dass ein nationales Kohleausstiegsgesetz und geregelter Strukturwandel dringend notwendig sind, um Beschäftigten, Unternehmen und Kohlerevieren eine Perspektive zu geben statt diese weiter gegen Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen auszuspielen", erklärt Eva Bulling-Schröter. Birgit Wöllert, Linken-Abgeordnete aus der Lausitz ergänzt: „Als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort haben wir uns von der Friedlichkeit der bunten und internationalen Proteste durch ,Ende Gelände` und Lausitz-Camp überzeugen können. Die Organisatoren und Organisatorinnen von ,Ende Gelände` haben ihren angekündigten Aktionskonsens nichtgewaltsamer Blockaden von Produktionsanlagen, Infrastruktur und Tagebaugruben zum überwiegenden Teil durchsetzen können."

"Dass die Bundesregierung mit Netzausbau gegen die Erneuerbaren Energien argumentiert, ist gefährlich", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche, die ergebnislos auf den 31. Mai vertagt worden sind.

"Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fährt mit seiner heutigen Ankündigung für mehr Energieeffizienz einen simplen Entlastungsangriff. Während die große Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an. Dieses Manöver ist durchschaubar", erklärt Eva Bulling-Schröter.

Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Cottbus erklären sich Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert.

Das Klimaabkommen von Paris ist unterzeichnet, nun läuft der Ratifizierungsprozess. Dazu Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

"Die Sorgen von Stahlarbeitern um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sind berechtigt. Sie sind aber nicht auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen. Nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz muss nach dem Pariser Klimaabkommen darum auch für die Stahlbranche das Gebot der Stunde sein", erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den bundesweiten Protesten der Stahlbranche.

„Auch 100 Tage nach dem Klimaabkommen von Paris sind bei der Bundesregierung keine Anzeichen zu erkennen, dass Deutschland als größter Klimasünder in der Europäischen Union neue und angemessene Anstrengungen unternimmt, das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius - möglichst auf 1,5 Grad - zu begrenzen. Stattdessen wackeln die nationalen Klimaschutzziele, und auch in Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 21. März, an dem 100 Tage nach dem Abkommen vergangen sind. Bulling-Schröter weiter: