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„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli, dazu eine Sondersitzung unter meinem Vorsitz und unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier abhalten", erklärt Klaus Ernst.

„Eine Röhre der Pipeline Nord Stream 2 ist bereits komplett verlegt. Die zweite ist beinahe fertiggestellt. Mich freut, dass dies trotz aller Widerstände gelungen ist, und ich beglückwünsche die Bundesregierung zu ihrem beharrlichen Festhalten an dem Projekt, das sich offensichtlich ausgezahlt hat“, erklärt Klaus Ernst.

„Sollte der US-Präsident sich tatsächlich dazu entschlossen haben, von der unsäglichen völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen Nord Stream 2 abzurücken, dann begrüße ich das sehr“, sagt Klaus Ernst zu Meldungen über einen Verzicht der US-Administration auf direkte Sanktionen gegen Nord Stream 2. 

„Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks bringt die Bundesregierung den Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) diese Woche in den Bundestag. Dieser Schritt war längst überfällig, nachdem freiwillige Ansätze zur Umsetzung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen, die bereits 2011 verabschiedet wurden, gescheitert sind. Beinahe hätte die Verzögerungstaktik, angeführt von Peter Altmaier und dem Wirtschaftsflügel der CDU, verfangen. Der CDU geht offensichtlich der Profit über die Einhaltung der Menschenrechte“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Sorgfaltspflichtengesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

„Inzwischen sind acht Prozent der Bevölkerung voll geimpft, und die Geschwindigkeit bei den Impfungen steigt täglich. Außerdem sind mittlerweile Schnelltests flächendeckend verfügbar. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen. Voraussetzung muss sein, dass Gäste und Mitarbeitende entweder die Impfung gegen Covid-19 abgeschlossen haben oder ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen können“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Diskussion des Corona-Kabinetts über mögliche Lockerungen für Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete.

„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung anweist, die Umsetzung der Klimaziele bis 2050 zu konkretisieren. Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 kaum beschrieben. Das zeigt wieder einmal: Die Klimapolitik der Bundesregierung war nicht nur zögerlich, ihr Klimaschutzgesetz ist auch schlampig gemacht, wie das Urteil belegt“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz.

„Optimismus zu verbreiten, reicht nicht! Wenn Peter Altmaier die Wachstumsprognose für das 2. Quartal um einen halben Prozentpunkt auf nun 3,8 Prozent heraufsetzt, ist das in Wahrheit nur Stochern im Nebel. Die Konjunktur ist absolut gespalten. Zum einen fehlen klare Perspektiven für Restaurants, Hotellerie, Reisebranche, Einzelhandel, Kunst und Kultur. Zum anderen sind im verarbeitenden Gewerbe etwa die Chipprobleme bei der Automobilindustrie ungelöst. Diese Probleme führen jetzt dort zu Kurzarbeit und belasten das Wachstum“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Zukunftsprognose für die deutsche Wirtschaft, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute in Berlin vorgestellt hat.

„Die Durchschnittsbetrachtung des Wachstums verschleiert die Realität. Während die einen in der Pandemie gute Geschäfte machen, stehen andere vor dem Ruin. Die breite Vielfalt an kleinen und mittleren Betrieben in der Kultur- und Veranstaltungsbranche, im Tourismus und im Einzelhandel prägt unsere wirtschaftliche Kultur ganz entscheidend. Diese Unternehmen drohen nun auf der Strecke zu bleiben“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute.

„Die Pandemiebekämpfung auf Arbeitgeberseite darf nicht rein freiwillig bleiben. Es muss eine Testpflicht für Mitarbeiter geben, wenn Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder allgemein die Hygiene- und Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden können“, fordert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

„Das sind katastrophale Zahlen: Mehr als achtzig Prozent der Unternehmen in der Hotel- und Reisebranche fürchten um ihre Existenz. In der Gastronomie sind es über siebzig Prozent. Schuld daran ist das halbherzige Hin und Her, mit dem sich die Bundesregierung aus der Verantwortung zu ziehen versucht. Das Impfchaos und das Ankündigen von Tests ohne Strategie tun ihr Übriges“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Ergebnisse der Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts und die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).