„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen Ankündigungen, ab 14. Juni könne man das digitale Impfzertifikat in Deutschland erhalten, werden unweigerlich zu viel Frust und Enttäuschung führen: bei Ärzten, die mangels Software flächendeckend nicht in der Lage sind, das Zertifikat zu erstellen, und deren Telefone nicht mehr stillstehen, und bei Apotheken, die zu spät informiert wurden, keine Schulung für die Ausstellung erhielten und über ein Portal die Ausstellung der Zertifikate abwickeln sollen, das überlastet ist - vor allem aber bei Geimpften, die von Pontius zu Pilatus laufen, ohne eine Apotheke oder eine Arztpraxis zu finden, bei der sie das versprochene Zertifikat erhalten können. Nicht einmal das Portal funktioniert verlässlich, auf dem sie ausstellende Apotheken suchen können. Wie sollen so für 60 Millionen Impfungen Zertifikate nachträglich ausgestellt werden?“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Einführung des digitalen Impfzertifikats.
Foto: Uwe Steinert„Zu spät, chaotisch umgesetzt und ohne wirklichen Mehrwert wird das digitale Impfzertifikat wohl Spahns neuer Schuss in den Ofen", erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Langsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis Länder und Landkreise die Kooperation mit der Luca App beenden“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man die beiden großen Transformationen unserer Zeit, die Klimakrise und die Digitalisierung, zwingend zusammendenken muss, denn die Digitalisierung ist für einen hohen und wachsenden Anteil des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Wir wollen die digitale Souveränität fördern und nachhaltig die IT-Sicherheit stärken,“ erklären Anke Domscheit-Berg und Petra Sitte mit Blick auf den Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE, die neu gegründete und vom Verteidigungsministerium und dem Innenministerium finanzierte „Cyberagentur“ zu schließen und am gleichen Standort, Halle, mit den für sie vorgesehenen Geldern eine Open-Source-IT-Sicherheitsagentur zur Förderung von Forschung und Entwicklung sicherer und freier Software zu gründen.
„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen unsere privaten Daten zur Ware, um mehr Werbung zu verkaufen, und ignorieren weitgehend die negativen Auswirkungen wie Spaltung und Polarisierung in der Gesellschaft, Verbreitung von Hassrede, Gewaltaufrufen und Desinformation. Es ist daher höchste Zeit, diesem Unwesen Grenzen zu setzen. Deshalb begrüße ich das Urteil des BGH, die Anordnung des Kartellamts umgehend wirksam werden zu lassen, denn sie ist zumindest ein kleiner Baustein, der dazu beiträgt, dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten und Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des BGH, die Anordnung des Kartellamts trotz ausstehenden OLG-Urteils in der Sache wirksam werden zu lassen, und Facebook zu untersagen, ohne Einzelzustimmung von Nutzerinnen und Nutzern Daten verschiedener Dienste im Konzern zusammenzuführen.