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„Die morgige Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss liefern. Wir brauchen eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket – am besten eine Verlängerung bis Ende des Jahres. Dies ist angesichts der weiterhin hohen Inflation als wirksame Entlastung mehr als geboten. Es ist sozial und ökologisch. Ich stimme Bundeskanzler Scholz zu, dass das 9-Euro-Ticket eine der besten Ideen der Ampelkoalition war. So gute Ideen dürfen sich nicht im Sand verlaufen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz.

„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In dieser Situation das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für nachhaltige Mobilität, angesichts der heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen und des Agierens von Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf“, sagt Bernd Riexinger.

„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten“, sagt Bernd Riexinger.

„Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter nötig“, erklärt Bernd Riexinger.

„Es ist geradezu ein Hohn, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen den Bau einer Stadtautobahn durch die Bundeshauptstadt Berlin genehmigt. Mit diesem Beschluss rückt die dringend notwendige klimagerechte Mobilitätswende in weite Ferne“, sagt Bernd Riexinger.

„Die Deutsche Bahn wird ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, Schieneninfrastruktur zu schützen, nicht gerecht. Schienen werden abgebaut statt aufgebaut“, erklärt Bernd Riexinger.

„Die Straße wird wieder mal mehr finanziell bedacht als die Schiene. Sollte dieser Etat Wirklichkeit werden, kommt dies einer Bankrotterklärung der Bundesregierung für die nötige sozialökologische Verkehrswende gleich. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, den bekanntgewordenen Planungsstand für den Verkehrsetat 2022.

„Die Vielzahl maroder Brücken in Deutschland ist die Folge einer fehlgeleiteten Politik. Endloses Kaputtsparen, vor allem aber falsche Prioritätensetzung bei der öffentlichen Infrastruktur und die Verlegung des Güterverkehres auf immer schwerere Lkw haben zu einem katastrophalen Zustand der Autobahnbrücken geführt. Bänder durchschneiden statt Substanzerhalt war und ist die falsche Strategie“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zum Brückengipfel des Verkehrsministers.

„Die enormen Spritpreise fressen zunehmend den Lohn vieler auf. Hier braucht es jetzt eine echte Entlastungsperspektive für Pendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können“, erklärt Bernd Riexinger.