Pressemitteilungen

„Die Bestellung der erfahrenen deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid zur neuen OSZE-Generalsekretärin als erste Frau auf diesem Posten ist ein starkes Signal“, erklärt Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sommer weiter:

„Eigentlich müsste Deutschland aufgrund seines Reichtums seiner internationalen Verantwortung zur Bekämpfung von Hunger und Armut endlich gerecht werden. Doch seit Jahren sind die deutschen Entwicklungsausgaben für die ärmsten Länder der Welt (LDC) rückläufig“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD).

„Es darf keine Straffreiheit für Dschihadisten in Nord- und Ostsyrien geben. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals für IS-Terroristen in Kobanê einsetzen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welt-Kobanê-Tag am 1. November. Sommer weiter:

„Ein umfassender Schuldenerlass ist angesichts der massiven Überschuldung vieler Staaten unabdingbar. Allein 25 afrikanische Staaten stehen vor dem Staatsbankrott. Darum ist es begrüßenswert, dass auch IWF und Weltbank die Notwendigkeit erkannt haben, zahlungsunfähige Staaten aus dem Schuldenkorsett zu befreien. Doch am Schuldenerlass müssen auch die privaten Gläubiger beteiligt werden“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussionen um einen Schuldenerlass auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB)

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, angesichts der neuen schweren Kämpfe zwischen den armenischen und den aserbaidschanischen Streitkräften und der Ausrufung des Kriegsrechts in beiden Südkaukasusstaaten.

„Die Bundesregierung muss ihre Hinhaltetaktik hinter verschlossenen Türen aufgeben. Dabei geht es nicht nur um die Summe. Die Unterbrechung der Verhandlungen sollte sie nutzen und sich dafür einsetzen, dass bei Fortsetzung der Verhandlungen die selbstgewählten Vertreter der Herero und Nama beteiligt werden. Nur wenn die Nachkommen der Betroffenen des Völkermordes mitsprechen, besteht die Chance auf ‚Wiedergutmachung‘“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung des Entschädigungsangebots der Bundesregierung zur Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen und des Völkermordes an den Herero und Nama durch Namibias Präsident Hage Geingob.

„Die Entwicklungsländer brauchen den Erlass ihrer Schulden und keine weiteren Kredite. Dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP zufolge würde eine umfassende Stundung der Schulden der 132 sogenannten Entwicklungsländer ermöglichen, knapp drei Milliarden Menschen ohne Einkommen vorübergehend mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu versorgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des UNDP-Berichts zum vorübergehenden bedingungslosen Grundeinkommen „Temporary Basic Income“ für 132 Entwicklungsländer.

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, zu den schweren militärischen Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschan an der gemeinsamen Staatsgrenze seit dem letzten Wochenende.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf dem EU-Sondergipfel für mehr Corona-Soforthilfe für Entwicklungsländer einsetzen. In dem Corona-Aufbaufonds, über den die Staats- und Regierungschefs ab Freitag beraten, sind von den 750 Milliarden Euro nur 15,6 Milliarden Euro für die Notlage im globalen Süden vorgesehen. Dies sind zwei Prozent des europäischen Gesamtpakets und allenthalben ein Trinkgeld. Zudem waren diese Mittel bereits für die Entwicklungshilfe vorgemerkt. Nur eine halbe Milliarde Euro will die EU tatsächlich zusätzlich für die kurzfristige Bekämpfung der coronabedingten Folgen in Entwicklungsländern bereitstellen. Das ist ein Armutszeugnis für das reiche Europa und wird sich rächen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor dem EU-Sondergipfel zum Corona-Wiederaufbaufonds.

„Den Menschen in Syrien droht im Krieg nun der Hungertod“, warnt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Brüsseler Syrienkonferenz, auf der über die humanitäre Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Bürgerkriegsland beraten wird.