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Brüsseler Syrienkonferenz muss Massensterben durch Verhungern stoppen

Pressemitteilung von Helin Evrim Sommer,

„Den Menschen in Syrien droht im Krieg nun der Hungertod“, warnt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Brüsseler Syrienkonferenz, auf der über die humanitäre Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Bürgerkriegsland beraten wird. Sommer weiter:

„Laut der Welthungerhilfe leiden aktuell 9,3 Millionen Menschen in Syrien unter Armut und Hunger. Das sind mehr als jemals zuvor. Allein in den letzten sechs Monaten hat sich die Anzahl um 1,4 Millionen sprunghaft erhöht. Immer mehr Kinder müssen auf der Straße betteln, um zu überleben. Die Ernährungskrise ist die Folge des seit über neun Jahren andauernden Kriegs und hat sich durch die Wirtschaftskrise im benachbarten Libanon und wegen der Corona-Pandemie zusätzlich massiv verschärft. Allein für die Lebensmittelversorgung werden für dieses Jahr noch 200 Millionen US-Dollar benötigt.

Die Hungerkrise der Menschen in Syrien wird auch durch die EU-Wirtschaftssanktionen begünstigt, die bereits Güter des alltäglichen Bedarfs bzw. Dual-Use-Produkte betreffen. Diese allgemeinen Wirtschaftssanktionen müssen sofort aufgehoben werden. Die Bevölkerung darf nicht in Mithaftung genommen werden für die Kriegsverbrechen des syrischen Regimes.

Zusätzlich zu weiteren finanziellen Zusagen für die humanitäre Hilfe muss die Bundesregierung der syrischen Bevölkerung auch Zugang zu dem Corona-Sofortprogramm des BMZ gewähren, das vor allem Krisenregionen wie den Nahen Osten stabilisieren soll. Das staatliche Gesundheitssystem ist faktisch weitgehend zusammengebrochen. Auch die humanitäre und medizinische Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern in der selbstverwalteten ‚Demokratischen Föderation Nordostsyrien‘ ist dramatisch. Die Bundesregierung darf nicht länger Erdogans Krieg gegen die Kurden teilnahmslos hinnehmen, sondern muss die Menschen in Nordostsyrien wenigstens mit dem Allernotwendigsten humanitär unterstützen. Durch Wegschauen würde sie sich mitschuldig machen an dem verbrecherischen Krieg ihres NATO-Bündnispartners Türkei in Syrien.“

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