Pressemitteilungen

„Seit Beginn der Kommission setzen wir uns dafür ein, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in unsere Arbeit einzubeziehen, unter anderem durch die vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen. Folglich sind wir auch dafür, dass die gesamten Teilberichte veröffentlicht werden. Mit diesem Wunsch nach Transparenz konnten wir uns gegen die Stimmen der Union und der SPD leider erneut nicht durchsetzen“, erklärt Petra Sitte.

„Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen in den Vertragsländern ihre Lebensgrundlage rauben“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Globalen Flüchtlingsforums in Genf. 

„Das Verbot von Konversionstherapien ist überfällig. Schließlich hat es nun ganze 30 Jahre gebraucht, bis Homosexualität offiziell als Krankheit gestrichen wurde. Noch immer nehmen Ewiggestrige für die Durchsetzung ihrer veralteten Moralvorstellungen massive Schäden an Körper, Geist und Seele bei anderen Menschen in Kauf. Der Staat muss dem mit dem Strafrecht Einhalt gebieten“, erklärt Achim Kessler, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag. 

„In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll - unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht. Dieses Verhalten der USA ist nicht hinnehmbar“, erklärt Klaus Ernst.

„Neue Zahlen zu Opfern des bewaffneten und sozialen Konflikts in Kolumbien zeigen, dass die Aufarbeitung weitaus mehr Ressourcen und Druck benötigt. Die Bundesregierung muss daher auf Informationen des staatlichen Forensischen Instituts reagieren, nach denen 200.000 Opfer noch nicht identifiziert sind, darunter zahlreiche Opfer des Militärs“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Die geplante Fusion darf nicht zulasten der Beschäftigten von Opel gehen. Die haben in den letzten Jahren schon genug mitgemacht und tausende Arbeitsplätze wurden in den deutschen Standorten abgebaut. In die deutschen Opel-Standorte muss investiert werden, es braucht Standort- und Beschäftigungsgarantien und PSA und Opel sollten z. B. zeitnah eine Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern auf den Weg bringen, nachdem die EU-Kommission grünes Licht für staatliche Beihilfen gegeben hat“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Fusion von PSA und Fiat Chrysler. 

„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss.  

„Monatelang hat sich eine Bund-Länder Arbeitsgruppe mit den Fallgruppen beschäftigt, die bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in bundesdeutsches Recht benachteiligt oder ganz vergessen wurden. Dabei geht es sowohl um Armutsbekämpfung als auch um die Anerkennung von Betriebsrenten, nicht um ein Entweder-oder“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zum Härtefallfonds der Bundesregierung für bisher nicht anerkannte DDR-Rentenansprüche. 

„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Überwachung des Internets beauftragt“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heute von Bundesinnenminister Seehofer, BKA-Präsident Münch und BfV-Chef Haldenwang präsentierten Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden.  

„2019 wurden weltweit noch mehr Medienschaffende unter Vorwänden monatelang weggesperrt als in den Vorjahren. Dass Deutschland ungerührt ausgerechnet mit den schlimmsten Presserechtsverletzern wirtschaftlich rege in Verbindung steht, ist skandalös. Solche Menschenrechtsverletzungen gehören von höchster Stelle verurteilt und sollten von der Bundesregierung in Gesprächen deutlich thematisiert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Jahresbilanz der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zum Stand der Pressefreiheit.