"Mit ihrer Nibelungentreue zur Kanzlerin und zur Troika verzockt die SPD nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch zig Milliarden an deutschen Steuergeldern. Einflussreiche Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen. Stattdessen heizen sie die Stimmungsmache gegen die griechische Regierung an und wollen von ihr weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen erpressen. Es ist eine Schande für die Sozialdemokratie, dass ihre führenden Vertreter moderate Forderungen nach der Wiederherstellung gewerkschaftlicher Grundrechte und nach einem Sozialprogramm für die Ärmsten der Gesellschaft als 'überzogene Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung' attackieren", kommentiert Sahra Wagenknecht entsprechende Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel.
Foto: Uwe Steinert"Angela Merkel hat die Verhandlungen mit Griechenland an die Wand gefahren. Auch nach vier Monaten will die Bundeskanzlerin den demokratisch geäußerten Willen der griechischen Bevölkerung nicht akzeptieren", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über eine Verlängerung des zweiten sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland.
„DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden bei der Post, die jetzt verzweifelt versuchen werden, dem gnadenlosem Lohndumping und der Erpressung von zigtausend befristet Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Wenn Arbeitsministerin Nahles die Tarifeinheit wirklich am Herzen liegen würde, dann müsste sie jetzt bei der Post AG gegen das massenhafte Outsourcing von Arbeitsplätzen in Billigtöchter vorgehen. Stattdessen beschränkt sie lieber das Streikrecht und sieht tatenlos zu, wie ein ehemaliges Bundesunternehmen zum Vorreiter in Sachen Tarifflucht und Streikbruch wird. Wir fordern von der Bundesregierung Gesetze, die sachgrundlos befristete Arbeitsverträge verbieten und die Betriebsräten ein Veto gegen das Outsourcing von Arbeitsplätzen einräumen. Ferner muss der Einsatz von Streikbrechern unter Strafe gestellt und die wachsende Konkurrenz von Billiganbietern auf dem Postsektor unterbunden werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Deutschen Post AG. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit dem Klüngel-Treffen in Berlin hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sich die heimliche Zentrale der Troika-Mafia im Kanzleramt befindet. Mit dem Staatsbankrott vor Augen soll die griechische Regierung dazu gezwungen werden, Merkels letztes Angebot zu unterschreiben. Dass auch die Europäische Zentralbank bei dieser Erpressung mitmacht, ist durch ihr Mandat nicht gedeckt und damit illegal", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Aktivitäten im Streit zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern.
"Statt mit Mafia-Methoden zu versuchen, von einem völlig verarmten Land weitere Sozialkürzungen zu erpressen, muss Kanzlerin Merkel einen Schuldenschnitt durchsetzen und Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen im Bundeskanzleramt, bei dem Spitzenvertreter der EU, des IWF und der EZB sich auf ein „allerletztes Angebot der Geldgeber“ verständigt haben.
„Politik à la Schäuble und Merkel ist die entscheidende Wachstumsbremse. Beide haben das Wachstum durch ihre unsozialen Kürzungsdiktate in ganz Europa abgewürgt, verweigern sich jetzt einem Investitionsprogramm und treiben Griechenland mit der Forderung nach weiteren Lohn- und Rentenkürzungen immer tiefer in die wirtschaftliche Katastrophe“, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von Finanzminister Schäuble anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Dresden. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung verstößt in zunehmendem Maße gegen das Recht des Bundestags, an politischen Abläufen der Europäischen Union teilzuhaben. In der Fraktion DIE LINKE haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE angeforderte Informationen vorenthalten wurden – teilweise mit laienhaften Begründungen. Die Fraktion DIE LINKE wird umso mehr auf das Informationsrecht des Bundestags bestehen, um die Prinzipien von Transparenz und Demokratie zu schützen“, so Sahra Wagenknecht zur aktuellen Informationspraxis der Bundesregierung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bundeskanzlerin Merkel will erst dann die nächste Überweisung an Athen freigeben, wenn die neue linke Regierung die weiße Fahne auf der Akropolis gehisst und ihre zentralen Wahlversprechen gebrochen hat. Auch ein drittes sogenanntes Hilfspaket führt bei Fortsetzung der Politik der letzten Jahre lediglich zu noch mehr sozialem Elend in Griechenland und zu einer noch höheren Belastung der Steuerzahler in Deutschland und den anderen Gläubigerländern", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
"Die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Schuldenschnitt macht endgültig klar, dass Merkels Eurokrisenpolitik gescheitert ist. DIE LINKE hat den Schuldenschnitt bereits 2010 gefordert. Stattdessen hat Merkel damals die Banken gerettet, das Risiko den europäischen Steuerzahlern übertragen und die griechische Situation durch ihr Kürzungsdiktat verschlimmert", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über eine mögliche Blockade der Hilfsgelder durch den IWF.
"Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre hinweg tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich. Auch das verfassungswidrige Projekt der Vorratsdatenspeicherung muss umgehend gestoppt werden, wenn wir nicht wollen, dass sämtliche Kommunikationsdaten von ausländischen Geheimdiensten ungehindert abgegriffen werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, nach denen de Maizière den Bundestag mehrfach über seine Kenntnisse der illegalen Spionagepraxis von NSA und BND belogen hat.