"Die Bundesregierung hat in Brüssel einen Pyrrhussieg erzielt. Jeder weiß, dass die erfolgreiche Demütigung Griechenlands mit der Durchsetzung eines verschärften Privatisierungs- und Kürzungsdiktats die dramatische Situation nicht verbessern wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion über das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel.
Foto: Uwe Steinert"Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden. Die neuen 'Hilfspakete' dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung der griechischen Banken. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen. Das Ganze ist nichts als ein neuer Akt verantwortungsloser Konkursverschleppung", kommentiert Sahra Wagenknecht das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel.
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
"So also geht marktkonforme Demokratie à la Angela Merkel und Wolfgang Schäuble: Auf das Referendum wird mit einem neuen Ultimatum und neuer Erpressung geantwortet. Die Drohung lautet jetzt, dass ohne griechische Unterschrift unter ein neues Kürzungsprogramm bis Sonntag den griechischen Banken die Versorgung mit Euro-Banknoten verweigert wird", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des gestrigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel.
"Statt mit Unwahrheiten und Ressentiments Stimmung gegen Griechenland zu machen, sollte die CSU lieber ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten. Schließlich gehörte die CSU unter Franz Josef Strauß zu den offenen Befürwortern der griechischen Militärdiktatur, unter der zwischen 1967 und 1974 zehntausende Griechen eingesperrt, gefoltert und nicht wenige sogar ermordet wurden", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Forderungen der CSU nach einem Ende der Gespräche mit Griechenland sowie einem Rauswurf des Landes aus der Eurozone.
"Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Ausgang des griechischen Referendums und zum angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers.
Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt.
"Die Bundeskanzlerin gräbt weiter am dreistelligen Milliardengrab für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend ergebnislosen Gespräche verantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen in Brüssel.
"Die EU-Staaten sollten den Internationalen Währungsfonds in die Wüste schicken, bevor er Teile Europas in eine Wüste verwandelt. Es war ein großer Fehler von Kanzlerin Merkel, den US-hörigen IWF in das europäische Krisenmanagement einzubinden. Das ganze technokratische Troika-Gemerkel muss endlich aufhören, denn es ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar und hat in Griechenland eine humanitäre Katastrophe verursacht", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über den Streit unter den Gläubigern Griechenlands.
"Als größter Anteilseigner der Deutschen Post AG ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, das Streikbrecher-Leasing bei der Post zu unterbinden. Der massenhafte, kurzfristige und unkontrollierte Einsatz von wildfremden Personen bei der Zustellung von Briefen und Päckchen verstößt gegen das Post- und Briefgeheimnis und erhöht die Gefahr, dass Sendungen ihr Ziel nie erreichen", kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen Großkunden der Post dem Konzern zahlreiche Beschäftigte als Streikbrecher verleihen.