Pressemitteilungen

„Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bund der Steuerzahler versteht sich offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat“, erklärt Gesine Lötzsch zur 37. Ausgabe des Schwarzbuches zur öffentlichen Verschwendung von Steuergeldern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben", erklärt Gesine Lötzsch zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Union. Lötzsch: "Während die Staaten Europas dafür bestraft werden, dass sie versucht haben, die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzuwenden, fahren deren Verursacher schon wieder hohe Gewinne ein."

„Die Kanzlerin hatte in dieser Legislaturperiode Gelegenheit, unserem Antrag auf Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West zuzustimmen. Doch sie hat ihn abgelehnt“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Ankündigung der Kanzlerin, das Rentensystem in der nächsten Legislaturperiode zu vereinheitlichen. Lötzsch weiter:

„Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die heutigen Äußerungen von Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz. Lötzsch weiter:

„Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen wird.“ Lötzsch weiter:

"Die Deutsche Bahn muss die Konsequenzen aus dem S-Bahn-Desaster ziehen und die Renditevorgaben für ihre Tochterunternehmen wie die S-Bahn Berlin senken", fordert Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn. "Der Aufsichtsrat setzt weiter auf Privatisierung und Rendite, statt auf mehr Sicherheit für die Kunden. Nicht zuletzt der geplante Abbau von bis zu 6.000 Arbeitsplätzen lässt befürchten, dass weiter an der Sicherheit der Kunden gespart werden soll." Der Bundesregierung wirft Lötzsch vor, nichts gegen das drohende S-Bahn-Chaos in Berlin unternommen zu haben.

"Die Bundesregierung muss sich heute unter anderem die Frage gefallen lassen, ob sie der Deutschen Bank und anderen mächtigen Wirtschaftsunternehmen mehr verpflichtet ist als den Wählerinnen und Wählern", erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. "Die fehlende Distanz zwischen Regierung und Wirtschaft erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass es hier eine unheilige Allianz zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gibt."

„Brauchen wir eigentlich noch ein Wirtschaftsministerium oder leben wir schon in einer Linklaters-Demokratie?“ fragt Gesine Lötzsch anlässlich der aktuellen Meldungen, nach denen zu Guttenberg erneut die Kanzlei mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt haben soll. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Mehrheit der Ostdeutschen ist von der Kanzlerin enttäuscht, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die die Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegeben hat.“ Hierzu erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: