Pressemitteilungen

„Die Corona-Krise wird für die Länder des Globalen Südens aller Voraussicht nach verheerende Auswirkungen haben. Beim heutigen G20-Sondergipfel muss die Bundesregierung ein Moratorium auf Staatsschulden aus dem Globalen Süden erwirken“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte. 

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. 

„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Kautionsantrag von Julian Assanges Anwälten.

„Es ist wichtig, dass die IG Metall bei Thyssenkrupp umfassende Investitionen in die Stahlsparte durchgesetzt hat. Der Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen ist allerdings schmerzhaft und hätte vermieden werden können, wenn die Konzernführung früher aktiv geworden wäre“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der LINKEN gefolgt ist, dass nicht die Bundesregierung die Notlage feststellt und sich selbst zu weitreichenden Einschränkungen der Freiheit ermächtigt", erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Neufassung des „Entwurfes eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

„Der drohende Notstand in der häuslichen Pflege verweist auf lange vor der Coronakrise bekannte, aber wissentlich ignorierte Probleme. Diese Probleme verschärfen sich nun, da Pflegekräfte aus Osteuropa fehlen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE.

„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber der Rettungsschirm hat Löcher, die dringend geschlossen werden müssen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Bundesagrarministerin Julia Klöckner. 

„Angesichts der steigenden Zahl der jährlichen Drogentoten ist es verantwortungslos, nicht über eine grundlegende Veränderung der Drogenpolitik nachzudenken. Portugal hat beispielsweise vorgemacht, wie man die Zahl der Drogentoten mit einer progressiven Drogenpolitik radikal verringern kann“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zu den Drogentoten des letzten Jahres. 

„Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung muss auch im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zur Ministererklärung „Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ von Hubertus Heil.