Pressemitteilungen

"DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab. Das FCAS ist der Berliner Flughafen der Rüstungsindustrie“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos und ist allein auf die Profite der deutschen Rüstungsindustrie fixiert“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2020.

„Die Verlängerung der Friedensfrist im Streit um Subventionen für den europäischen Rüstungskonzern Airbus und die US-Waffenschmiede Boeing ist eine Einbindung der EU in die US-amerikanische Frontstellung gegen Russland und China. Der US-geführte Wirtschaftskrieg und die militärische Hochrüstung gegen Russland und China sind weder im wirtschafts- noch im sicherheitspolitischen Interesse Europas. DIE LINKE sagt Nein zu dieser transatlantischen Kriegspatenschaft“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel.

„Die massive Aufrüstung der NATO-Staaten und die US-geführte Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China befeuern die atomare Bedrohung weltweit. Es ist brandgefährlich, dass mittlerweile wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht werden. Die Bundesregierung muss dem eine Absage erteilen und innerhalb der NATO auf reale atomare Abrüstung drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel und den aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

„Die Stationierung US-amerikanischer Atombomben in Deutschland hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2010 umzusetzen und den Abzug der US-Atomwaffen wie von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert in die Wege zu leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf den aktuellen „Munich Security Report“, dem zufolge nur 14 Prozent der Bevölkerung für die weitere Stationierung von US-Atombomben in Deutschland sind.

„Die Einladung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Russland zu einem Treffen des NATO-Russland-Rats ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Dialogangebot ist allerdings unglaubwürdig angesichts gleichzeitig stattfindender Manöver des Militärpakts“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Unterstützung des US-Geheimdienstes NSA durch den dänischen Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) beim jahrelangen Ausspionieren europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist untragbar und nicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung muss auf lückenlose Aufklärung drängen und ihrerseits offenlegen, inwiefern etwa der Bundesnachrichtendienst weiter an der illegalen NSA-Abhörpraxis beteiligt ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Statt der Forderung ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck nach militärischer Aufrüstung der Ukraine eine unmissverständliche Absage zu erteilen, verschleiert die Grünen-Kanzlerkandidatin mit frei erfundenen Zitaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, Waffen in Kriegsgebiete wie den Osten der Ukraine zu exportieren. Lügen haben in diesem Fall grüne Beine“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Baerbocks Ausführungen in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“.

„Der Frontbesuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine ist ein außen- und sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa. Wir brauchen keine grüne Frontstellung gegen Russland in unseliger deutscher Tradition, sondern Kooperation und Abrüstung in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete. Seine Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Eine Aufrüstung der Ukraine droht den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.