„Das gigantische Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist gescheitert. Statt eines echten Aufschwungs steuern wir auf den nächsten Finanzcrash zu. Hätte die EZB mit 60 Milliarden Euro pro Monat sinnvolle öffentliche Investitionen finanziert statt Finanzkonzerne und Reiche noch reicher zu machen, wäre dies nicht passiert. Doch leider blockieren Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ein europäisches Investitions- und Aufbauprogramm und verhindern mit ihren Kürzungsdiktaten, dass die Krise überwunden und die extreme Arbeitslosigkeit in Südeuropa abgebaut wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Sitzung des EZB-Rats. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert"Ob im Westen oder im Osten: Rechte Gewalt blüht vor allem dort, wo sie verharmlost wird. Die NSU-Affäre hat gezeigt, was für mörderische Folgen das hat. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass nicht wenige Nazis als sogenannte V-Leute sogar von Geheimdiensten bezahlt werden. Während man in Thüringen mit diesem Spitzelunwesen aufgeräumt hat, scheint man in Sachsen bis heute auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein. Statt Antifaschisten zu überwachen und zu kriminalisieren, muss man den Naziterror endlich ernst nehmen: Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind terroristische Anschläge und müssen als solche eingestuft, verfolgt und bestraft werden", erklärt Sahra Wagenknecht.
"Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können auch Schulden bezahlt werden. Diese simple Logik wird leider auch beim dritten Kredit- und Kürzungspaket für Griechenland missachtet", kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen der Kanzlerin, nach denen es einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben werde.
"Im Verhandlungspoker mit Griechenland gibt Finanzminister Schäuble wieder einmal den 'Bad Cop'. Doch selbst Schäuble dürfte wissen: Auch noch mehr Massenentlassungen, Sozialkürzungen und der komplette Ausverkauf des öffentlichen Eigentums machen die Schulden des überschuldeten griechischen Staates nicht tragfähig. Dafür müsste die Konkursverschleppung endlich beendet und ein kräftiger Schuldenschnitt durchgeführt werden, statt dem bankrotten Land noch einmal 86 Milliarden Euro Kredite, verbunden mit einem erneuten Kaputtsparkurs, anzudienen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik des deutschen Finanzministers am geplanten Griechenland-Paket.
"Das ist kein Hilfspaket, sondern die Fortsetzung des Kürzungs- und Privatisierungswahnsinns, der dem überschuldeten Griechenland noch mehr Unternehmenspleiten, Hunger, Armut und Schulden bringen wird. Die Zeche dieser abstrusen Politik zahlen aber auch die europäischen Steuerzahler: Mit weiteren 86 Milliarden Euro sollen sie alte Kredite bedienen und die griechische Kapitalflucht der letzten Monate finanzieren, die es ohne die Politik von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble so gar nicht gegeben hätte", kommentiert Sahra Wagenknecht die Grundzüge des von den Gläubigern mit Griechenland ausgehandelten dritten "Rettungsprogramms".
"Die Bundesregierung muss den Angriffskrieg der Türkei unmissverständlich verurteilen. Die Nato-Bündnistreue mit dem Autokraten Erdogan ist aufzukündigen", erklärt Sahra Wagenknecht.
"Das Letzte, was Europa jetzt noch braucht, ist ein Euro-Finanzminister, der allen Mitgliedstaaten der Währungsunion neoliberale Kürzungsdiktate nach dem Gusto von Wolfgang Schäuble verordnet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik der sogenannten Wirtschaftsweisen an den Plänen der fünf EU-Präsidenten zur Schaffung eines europäischen Finanzministeriums.
"Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie. Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen. Stattdessen knickt sie jetzt auch bei der Regulierung der Leiharbeit vor der Unternehmenslobby ein", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte von Nahrungsmitteln aus Deutschland.
"Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben durch die erpressten Gipfel-Vereinbarungen die Demokratie in Griechenland abgeschafft. Das griechische Parlament wurde zur Vollstreckungsbehörde für eine ökonomisch und sozial gescheiterte Kürzungspolitik degradiert. Gabriels und Merkels Botschaft lautet: Der Wille der Mehrheit interessiert uns nicht. Marktkonforme Demokratie bedeutet Agenda-2010-Diktat in ganz Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht die Aufnahme der Kreditverhandlungen der Quadriga (Troika plus ESM) mit Griechenland.
"Es ist barbarisch, einem Land, in dem bereits tausende Kinder hungern, höhere Steuern auf Lebensmittel zu diktieren. Es ist auch sinnlos, denn selbst wenn die Mehrwertsteuer auf 50 Prozent steigen würde, blieben die griechischen Schulden unbezahlbar. Statt die griechische Bevölkerung für die Wahl einer linken Regierung mit höheren Lebensmittelpreisen zu bestrafen, sollte die Bundesregierung endlich über einen Schuldenschnitt mit Griechenland verhandeln", kommentiert Sahra Wagenknecht die von der Bundesregierung und der Troika diktierte Erhöhung der griechischen Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 13 auf 23 Prozent.