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„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Anfang 2017 festgestellt hat. Ein Grund für diese Entwicklung ist der unzureichende Mindestlohn, sowie prekäre Arbeit wie Leiharbeit und befristete Beschäftigung. Der Trend in vielen Unternehmen, höhere Gewinne auf Kosten der Einkommen der Beschäftigten zu erzielen, ist die Ursache des Problems“, so Klaus Ernst.

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich in die Schranken weisen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von General Electric, trotz Gewinnen rund 1.600 Stellen in Deutschland zu streichen.

„Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission den Lufthansa-Air Berlin-Deal infrage stellt. Die Bundesregierung hat hierbei komplett versagt und sich allein zur Interessenvertretung von Lufthansa gemacht. Ihr Ziel war es, wie Verkehrsminister Dobrindt es formulierte, ‘einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr‘ zu schaffen. Wettbewerbsaspekte, Verbraucherschutz und Beschäftigteninteressen spielten keine Rolle“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zugeständnisse von Lufthansa auf Druck der EU-Kommission.

„Die Arbeitgeberverbände sind gut beraten, ihre Antihaltung gegen jeglichen sozialen Fortschritt aufzugeben. Nicht ohne Grund schreibt das Grundgesetz vor, dass Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll – und nicht nur den Aktionären. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem, das die Arbeitgeber endlich zur Kenntnis nehmen müssen und an dessen Lösung sie mitarbeiten sollten. Das gilt im Übrigen schon deshalb, weil zu hohe Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung behindert und eine steigende Nachfrage die Voraussetzung für mehr Investitionen ist“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer an die Politik auf dem heutigen Deutschen Arbeitgebertag.

„Es ist auffällig, dass ausgerechnet die Beschäftigten in der IT-Branche, in der flexible Arbeitsmodelle weit verbreitet sind, am häufigsten über psychische Mehrbelastung klagen. Das zeigt: Flexibilisierung heißt nicht Entlastung der Beschäftigten. Flexible Arbeitszeiten orientieren sich meist einseitig am Interesse der Unternehmen. Wenn es nach den Arbeitgebern ginge, müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am besten rund um die Uhr verfügbar sein“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum BKK-Gesundheitsreport.

„Dass VW Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb mit der dortigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zusammengearbeitet und damit bewusst die Ermordung von Menschen durch das Regime in Kauf genommen hat, ist ungeheuerlich. Wir fordern darüber eine umfassende Aufklärung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das belastende Gutachten der Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo zu den Verwicklungen der brasilianischen Tochterfirma des Volkswagen-Konzerns in die Machenschaften der Militärdiktatur.

„Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass Siemens trotz wie verlautbart ‚hervorragender Ergebnisse‘ des Gesamtunternehmens einen Stellenabbau plant. Von einem Konzern mit rund 114.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist zu erwarten, dass eine Strukturveränderung ohne den Abbau von Arbeitsplätzen organisiert wird. Dies entspricht im Übrigen auch dem Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung, das Siemens, die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat 2010 verlängert haben“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den drohenden Stellenabbau bei Siemens.

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann. Vor dem Hintergrund derart massiver Ungleichheit in der Gesellschaft ist die Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, nicht den ‚Verteilungsdiskurs‘ in den Mittelpunkt zu stellen, einfach nur zynisch und unerträglich“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft.

„Es ist schon augenfällig, dass die SPD immer nur in der Opposition die richtigen Forderungen stellt. Wäre diese Entscheidung in der vergangenen Legislatur gekommen, hätten Beschäftigte heute schon 3,16 Euro mehr in der Tasche. So können sie über die richtige Forderung zur falschen Zeit nur den Kopf schütteln. Dennoch freuen wir uns über die späte Erkenntnis und Lernfähigkeit der SPD. Einen entsprechenden Antrag für einen armutsfesten Mindestlohn werden wir auch diese Legislatur wieder in den Bundestag einbringen“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, anlässlich der Forderung von SPD-Vize Olaf Scholz, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben.

„Eine faire Handelspolitik muss den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen. Mehrere Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium fordern deshalb ein handelspolitisches Umsteuern. Die Bundesregierung sowie die zukünftige Koalition müssen dies ernst nehmen. Sonst wird der TTIP-Beirat als Feigenblatt benutzt. Den Kriterien für fairen Handel wird weder das Abkommen mit Kanada noch das Abkommen mit Japan gerecht. Deshalb bleiben wir, wie große Teile der Bevölkerung, bei unserer Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung. CETA darf nicht ratifiziert und JEFTA muss gestoppt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, das Konzept für eine alternative Handelspolitik der kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium.